Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 34. Sitzung am 23.09.2015 (7. Wahlperiode) gefassten Beschlusses:

Die BVV stimmt dem „Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan), Drs. VII-0962“, geändert durch die „Ergänzungen zur Bezirksamtsvorlage VII-1255/2015 Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2016/2017 für den Bezirk Pankow (Nachschiebeliste) einschl. der Anlage 2/Wirtschaftsplan 2016/2017 der Parkraumüberwachung des Bezirks Pankow, Drs. VII-1014“ in der durch die Beschlussempfehlung geänderten Fassung zu.

 I. Änderung der Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017

 Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan), Drs. VII-0962, geändert durch die „Ergänzungen zur Bezirksamtsvorlage VII-1255/2015 Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2016/2017 für den Bezirk Pankow (Nachschiebeliste) einschl. der Anlage 2/Wirtschaftsplan 2016/2017 der Parkraumüberwachung des Bezirks Pankow, Drs. VII-1014“ werden entsprechend der Anlage1 „Beschlussempfehlung, zahlenmäßiger Teil“ geändert.

 II. Qualifizierte Sperren und Verbindliche Erläuterungen

Für den Doppelhaushaltsplan 2016/2017 für den Bezirk Pankow werden folgende qualifizierte Sperren und Änderungen der Titel-Erläuterung beschlossen:

1. Sperrvermerk und Verbindliche Erläuterung

Technische Ausstattung BVV-Saal und BVV-Beratungsräume, LiveÜbertragung BVV-Sitzungen; Technische Hilfen für Hörbehinderte Menschen

(Kap. 3306, Titel 51140)

 Sperrvermerk:

Ausgaben in Höhe von 50.000€ in 2016 und 5.000€ in 2017 sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.

 Die Mittel in Höhe von 50.000€ in 2016 und 5.000€ in 2017 sind für Anschaffungskosten für die technische Ausstattung des BVV-Saals und der Beratungsräume (Beamer, Whiteboard) sowie für Anschaffungs- und Betriebskosten für die Live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

Des Weiteren sind aus dem Titel technische Hilfen für hörbehinderte Menschen (mobile Induktionsspulen) in 2016 für alle Bürgerämter (12 mobile Induktionsspulen; je Bürgeramt: Infotresen, ein Beratungsplatz, Dokumentenabholung) und in 2017 jeweils eine mobile Induktionsspule für das Sozialamt, das Gesundheitsamt und das Jugendamt anzuschaffen (Verbindliche Erläuterungen).

 2. Änderung der Titelerläuterung

Fachverfahren ALLRIS

(Kap. 3306, Titel 54085)

 Statt „Fachverfahren auf Basis bestehender Verträge“ wird der 4. Anstrich (Position 4 der Aufstellung) wie folgt formuliert:

„Betriebsausgaben für die Nutzung und Weiterentwicklung von zentralen Fachverfahren, einschließlich ALLRIS, auf Basis bestehender Verträge“

 3. Sperrvermerk und Verbindliche Erläuterung Bedarfsanalyse zur Gleichstellungsarbeit in Pankow

(Kap. 3310, Titel 52610)

 Die Mittel in Höhe von 15.000€ sind für die Beauftragung einer Studie über Potentiale und Bedarfe der Gleichstellungsarbeit in Pankow vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 Sperrvermerk:

Die Ausgaben in Höhe von 15.000€ in 2016 sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf nach Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien. Voraussetzung ist die Vorlage eines Konzepts. Hierin enthalten sein müssen Vorschläge für eine Kofinanzierung der Bedarfsanalyse durch Dritte.

 4. Sperrvermerk und Verbindliche Erläuterung

Umsetzung der Maßnahmen aus der Studie zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten im Berliner Bezirk Pankow

(Kap. 3310, Titel 54053)

 Mittel in Höhe von 10.000€ jährlich sind für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Maßnahmen aus der Studie zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 Sperrvermerk:

Die Ausgaben in Höhe von 10.000€ jeweils in 2016 und 2017 für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Maßnahmen aus der Studie zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf nach der Beratung im Integrationsausschuss der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.

 5. Verbindliche Erläuterung und Neufassung der Titelerläuterung.

Sicherung der Angebotsstruktur geförderter Projekte

(Kap. 3310, Titel 68406)

 Der erste Satz der Titelerläuterung ist wie folgt neu zu fassen:

Nachweis der Ausgaben zur Förderung von Frauen-, Demokratie- und Integrationsprojekten im Bezirk.

 Die Titelerläuterung wird wie folgt ergänzt:

 Der Titelansatz gliedert sich in folgende Projektbereiche

 (Verbindliche Erläuterung)

 6. Sperrvermerk und Verbindliche Erläuterung

Brotfabrik

(Kap. 3630, Titel 42701)

 Sperrvermerk:

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 10.000€ in 2016 und 30.000€ in 2017 sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf nach der Beratung im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.

 Die Mittel in Höhe von 10.000€ in 2016 und 30.000€ in 2017 sind für die Sicherung des Angebots des Kunst- und Kulturzentrums Brotfabrik (Fortsetzung des Vertrages mit der Brotfabrik [Glashaus Verein der Nutzer der Brotfabrik e. V.]) vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 7. Verbindliche Erläuterung

Aufwendungen für zusätzliche freie Mitarbeiter

(Kap. 3630, Titel 42723)

 (Verbindliche Erläuterung)

 8. Verbindliche Erläuterung

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

(Kap. 3630, Titel 51140)

 Die Mittel in Höhe von 10.000€ in 2016 sind für die Ersatzbeschaffung von Lichttechnik im Theater unterm Dach und in der Wabe vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 9. Verbindliche Erläuterung

Veranstaltungen

(Kap. 3630, Titel 54053)

 Mittel in Höhe von 30.000€ in 2016 sind für die Fertigstellung der Dauerausstellung 2 im Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner (Prenzlauer Allee 227/228) vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 10.Verbindliche Erläuterung

Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

(Kap. 3640, Titel 42701)

 Mittel in Höhe von 5.100€ jährlich sind insbesondere für die Leseförderung vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 11.Verbindliche Erläuterung

WLAN in Bibliotheken

(Kap. 3640, Titel 51101)

 Mittel in Höhe von 4.000€ jährlich sind für die Bereitstellung von kostenlosen und öffentlich zugänglichen WLAN für die Nutzerinnen und Nutzer an allen Bibliotheksstandorten (einschließlich der ehrenamtlich geführten Kurt-Tucholsky-Bibliothek) vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 12.Verbindliche Erläuterung

Medienetat

(Kap. 3640, Titel 52306)

 Von den eingestellten Mitteln sind jährlich 15.000€ für die Ergänzung und Erneuerung des Medienbestands in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 13.Neufassung der Titelerläuterung.

Sportstättenentwicklungsplanung

(Kap. 3715, Titel 52610)

 Die Erläuterung zum Titel wird wie folgt gefasst:

Ausgaben für die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung

 14.Verbindliche Erläuterung

Friedhöfe

(Kap. 3820, Titel 52111)

 Mittel in Höhe von 34.000€ in 2016 und 50.000€ in 2017 sind zur Realisierung neuer Bestattungsformen vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 15.Verbindliche Erläuterung

Integriertes Stadtteilkonzept Heinersdorf

(Kap. 4200, Titel 54010)

 Mittel in Höhe von 30.000€ in 2016 und 45.000€ in 2017 sind für die Erstellung des Integrierten Stadtteilkonzeptes Heinersdorf vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 16.Verbindliche Erläuterung und Neufassung der Titelerläuterung

Gutachten Umwelt- und Naturschutz

(Kap. 4300, Titel 52610)

 Die Erläuterungen zum Titel werden wie folgt neugefasst:

Gutachten im Zusammenhang mit Ordnungsaufgaben nach BImSchG und für Naturschutz und Landschaftspflege

In 2016 sind 40.000€ für die Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungsplans (PEP) für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Blankenfelde einschließlich Amphibienkartierung und in 2017 20.000€ für die Fortschreibung der Spielplatzplanung vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).

 III. Ergänzende Ersuchen

Der Beschluss ist mit folgenden Ersuchen verbunden:

 1. Das Bezirksamt wird ersucht, weitere finanzielle Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Studie zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten im Berliner Bezirk Pankow bereitzustellen. Über die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die Umsetzung von Maßnahmen ist dem Integrationsausschuss halbjährlich, erstmalig zum 30.06.2016, zu berichten.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen Investitionen für Kultur und Weiterbildung in die Fortschreibung der Investitionsplanung aufzunehmen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

I. Ansatzänderungen und II. Sperren und Erläuterungen

Siehe abschließende Berichterstattung im 1. Zwischenbericht vom 19.01.2016.

III. Ergänzende Ersuchen

1.

Seit 2016 existiert der „Masterplan Integration und Sicherheit“ (seit 2019 umbenannt in: „Integrationsfonds des Gesamtkonzeptes zur Integration und Partizipation Geflüchteter“), aus dem in Pankow Maßnahmen zur Integration von Migrant*innen entsprechend der Empfehlungen der Studie „Vielfalt in Pankow“ von Frau Dr. Jutta Aumüller finanziert werden. Hierzu stehen neben Pankower Mitteln zur Förderung von Frauen-, Demokratie- und Integrationsprojekten (3310/68406) auch Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!", die über die Netzwerkstelle 'Moskito' vergeben werden (Programm auf der Website der Integrationsbeauftragten), zur Verfügung.

Alle Aktivitäten der Pankower Integrationsbeauftragten basieren auf der genannten Studie und es wird regelmäßig im Integrationsausschuss hierzu berichtet.

Durch die Schaffung des Masterplans bzw. Integrationsfonds, der die wesentliche finanzielle Quelle der Pankower Integrationsmaßnahmen ist, und die Integrationsstudie als Basis des bezirklichen Handelns wird die im Ersuchen geforderte Berichterstattung somit ersetzt durch die regelmäßige Berichterstattung über den Masterplan/Integrationsfonds im Integrationsausschuss.

2.

Siehe Drs. VIII-0095/2017: „Anmeldung des Bezirks Pankow zur Investitionsplanung 2017 bis 2021“, in der u.a. die Maßnahme ‚Neubau eines Bildungs- und Integrationszentrums‘ in Buch aufgenommen wurde.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.