Auszug - Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse bei der Aufstellung von B-Plänen - hier: Aufhebung eines Bezirksamtsbeschlusses zur Drs. Nr. V - 0410 / 03  

Die beauftragte AG bringt keinen neuen Antrag ein. Das BA soll weiterhin aufgefor-dert  werden, die Drs. V-410/04 zurückzuziehen. Sie wiederspricht der Rechtslage des Landes Berlin, gibt inzwischen Einbeziehung über Internet. Ausschuss wird die VZK behandeln. BVV kann jederzeit in das Verfahren eingreifen. Die Einreicherfraktionen von PDS und SPD würden den Antrag zurückziehen, B90/G als dritte Einreicherfraktion wollen Sachverhalt nochmals prüfen und Ergebnis am 21.10. im Ausschuss mitteilen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

gemäß § 12 Abs. 3 BezVG, wird der Beschluss des Bezirksamts Pankow von Berlin zur

Drs. Nr. V-0410/03 (BVV) vom 20.04.2004 aufgehoben und die Drucksache beschlossen.