Auszug - Ergänzungen zur Bezirksamtsvorlage VIII-0933/2019 Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 für den Bezirk Pankow (Nachschiebeliste nach Fortschreibung der Gobalsumme)   

Der Vorsteher informiert darüber, dass die Behandlung der Drucksache VIII- -0876 gemeinsam mit der Drucksache VIII-0934 (Nachschiebeliste) erfolgt und auch gemeinsam abgestimmt wird.

Nach der Debatte zum Haushalt schließt sich um 19.10 Uhr eine von der Fraktion der CDU beantragte Auszeit von 10 Minuten an.

Danach wird der von der Fraktion der CDU vorliegende Änderungsantrag mit 9 Ja-Stimmen, 32 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD wird mit 31 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Mit diesen Änderungen wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung mit 34 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.