Auszug - Parkdruck reduzieren - Parkplätze von Einzelhändlern nutzbar machen  

BV Kraft bringt die Drucksache ein.

Streitpunkt ist im folgenden die Kontrolle durch Ordnungsamt.

BV Schröder bezweifelt, ob wir wollen können, dass der Allgemeine Ordnungsdienst das leisten könnte oder sollte. Die Eigentümer der Märkte müssten ein eigenes System haben und das müsste sich rechnen.

BD Flores will das nicht.

BV Regel würde dafür stimmen und so einen Antrag gab es schon in CharWilms. Die Betreiber wollen wegen Fremdparkern und Haftungsfragen dort aber erstmal nicht.

BV Kuhn verweist darauf, dass der Allgemeine Ordnungsdienst für hoheitliche Aufgaben zuständig ist und nicht dafür, Komfortzonen für Autofahrer in der Innenstadt einzurichten und abzusichern.

Abstimmung: 4:9:0