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Auszug - Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn
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Herr van der Meer weist darauf hin, dass nach der Protokollnotiz aus dem Ältestenrat vom 30. Mai 2018 eine elektronische Abstimmung zu Anträgen nach § 55 der Geschäftsordnung nicht möglich ist. Es liegt ein Antrag der Fraktion der CDU auf geheime Abstimmung vor. Vor der Abstimmung beantragt die Fraktion der SPD eine Auszeit von 10 Minuten. Um 22.06 wird die Tagung der BVV mit der geheimen Abstimmung fortgesetzt. Danach wird der Antrag mit 15 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend beendet Herr van der Meer um 22.20 Uhr die 23. Tagung der BVV und verweist darauf, dass die noch offenen Tagesordnungspunkte auf den Fortsetzungstermin am 10. April 2019 vertagt werden. |
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