Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan) - Erarbeitung einer Empfehlung des Ausschusses zum Haushalt Gäste: Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien)  

Frau Dr. Moorfeld erläutert die Ansätze aus dem Entwurf des Haushalts für das Kapitel 4300. Nach ihrer Darstellung lassen sich die Einnahmen in diesem Bereich schwer vorausplanen. Das stellt sich im Standardansatz 1.000 € dar. Weitere Grundlagen für Ansätze bilden bei Gebühren das IST des Vorjahres. Die Ansätze für die Ausgaben ergeben sich vor allem aus der geplanten Ausweitung und Neuausrichtung der Arbeit des Umweltbüros. Die Erhöhung des Geschäftsbedarfs u.a. ist auf die geplante Ausstattung einer Umweltbibliothek zurückzuführen, die beim Umweltbüro angesiedelt sein wird. Weiterhin sind Geräte und andere Gegenstände für die Umweltbildungsarbeit anzuschaffen.

Der erhöhte Ansatz für Aus- und Fortbildung ist auf die Notwendigkeit zurückzuführen, den Wissensstand der Mitarbeiter des Amtes an die Novellierung gesetzlicher Grundlagen anzupassen. Dies kann in der Regel sinnvoll nur über externe Anbieter erfolgen und führt somit zu höheren Kostenansätzen.

Der Ansatz für den Gutachtentitel ist bereits in der letzten Sitzung ausführlich dargestellt worden. Es handelt sich vorwiegend um die Spielplatzentwicklungsplanung sowie für das landschaftsplanerische Rahmenkonzept.

Nachfragen aus dem Ausschuss bezüglich der nichteingebrachten Verwarnungs- und Bußgelder werden dahingehend beantwortet, dass die personelle Ausstattung des Amtes dies nicht in die Lage versetzt, Vergehen zu überprüfen und dadurch ggf. Bußgelder zu generieren. Dies betrifft u.a. auch die Kontrolle und Überwachung von Ersatzpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen.

Das Bezirksamt legt den Ausschussmitgliedern nahe, eine adäquate Personalausstattung zum Stadtentwicklungsbereich zu fordern. Nur so lässt sich sichern, dass notwendige Stellungnahmen zu Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren ohne Verzögerungen abgegeben werden können.