Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0194
Der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2018/2019 wird im Zahlenteil wie folgt geändert:
Einzelplan 31
Begründung: Zweckgebunden mehr zur Umsetzung der Drucksache VIII-0141 (Verwendung für die Errichtung einer Gedenktafel für Sebastian Haffner) auf Vorschlag des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften.
Begründung: Die freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Staaten Deutschland und Israel sind von großer Bedeutung. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Diese besondere Beziehung spiegelt sich unter anderem in zahlreichen Städtepartnerschaften wider. Die Partnerschaft Pankows mit Ashkelon sollte daher wieder aufgelebt und intensiviert werden. Dies gilt umso mehr, da leider auch in Deutschland wieder vermehrt antisemitische Tendenzen auftreten, wie beispielsweise bei den Demonstrationen in Berlin anlässlich des Al-Quds-Tages zu beobachten war. Der Bezirk Pankow sollte zudem weitere Städtepartnerschaften anstreben, um die freundschaftlichen Beziehungen Pankows zu vielen Staaten und Kulturen dieser Welt durch regen Austausch zu unterstreichen.
Begründung: Mehr aufgrund des Vorschlages des Bezirksamtes vom 4. September 2017 im Jahr 2019.
Begründung: Der zuständige Ausschuss hat vorgeschlagen, im Haushaltsplan 2018/2019 im Kapitel 3310 einen Titel 54612 „Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ einzurichten und dafür 1.000,00€ einzustellen. Dieser sehr geringe Betrag ist ein reiner „Platzhalter“ und wird der zentralen Stellung dieses so wichtige Element demokratischer Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Daher soll eine Erhöhung um 5.000€ im Kapitel 3310 für Titel 68406 für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erfolgen.
Begründung: Mehr aufgrund des Vorschlages des Bezirksamtes vom 4. September 2017 im Jahr 2019 im Bereich Wohnungswesen.
Begründung: Durch die geplanten Anschaffungen in Titel 51140 werden die Volkshochschulen und ihr Angebot aufgewertet. Daher ist zu erwarten, dass es zu einer steigenden Zahl an Anmeldungen für die Kurse und Angebote kommt. Dies geht mit einem Anstieg der Einnahmen einher.
Begründung: In den Pankower Volkshochschulen müssen diverse Geräte und Ausrüstungsgegenstände aufgrund von Verschleiß erneuert werden.
Begründung: Durch die Ausgaben in Titel 51140 steigt die Attraktivität des Musikschulangebots. Durch die Anschaffung neuer und die Reparatur verschlissener Instrumente gibt es die Möglichkeit, das Angebot der Musikschulen zu erweitern. Daher ist auch mit steigenden Teilnehmerzahlen bei Kurzen zu rechnen. Diese spiegeln sich in den Einnahmen wider.
Begründung:
Eine Vielzahl von Instrumenten sind aufgrund Verschleiß nicht mehr funktionstüchtig. Eine Erhöhung des Titels 51140 aus dem Kapitel 3620 ist notwendig, um die Ersatzbeschaffung und Reparaturkosten gewährleisten zu können.
Begründung: Es wird angestrebt, in der WABE zukünftig mehr Veranstaltungen anzubieten. Ebenso steht die Neueröffnung der Galerie Prater bevor. Durch das steigende Angebot an Veranstaltungen werden sich auch die Nutzerzahlen und dadurch die Einnahmen durch Eintrittsgelder erhöhen.
Begründung: Weniger aufgrund der abschließenden Ergebnisse der Diskussion im Fachausschuss und dem Finanzausschuss.
Begründung: Die geplante Umstellung von MAE und Minijobs auf externe Dienstleister sowie die im Bereich Transport erfolgte Auftragsvergabe an externe Dienstleister machen eine Erhöhung des Titels 54010 aus dem Kapitel 3630 notwendig.
Begründung:
Eine Erhöhung der Mittel ist notwendig, um eine Vielzahl von Veranstaltungen in der WABE sowie die Neueröffnung der Galerie Prater zu gewährleisten.
Begründung: Die Erhöhung des Medienetats (Titel 52306) steigert die Attraktivität der Pankower Bibliotheken. Dies gilt im Besonderen für die Kurt-Tucholsky-Bibliothek und die Stadtteilbibliothek Karow, die durch das Angebot von öffentlichem WLAN zusätzlich aufgewertet werden. Daher sind steigende Nutzerzahlen in den Bibliotheken zu erwarten, die mit steigenden Einnahmen einhergehen.
Begründung: Das zu erwartende erhöhte Nutzeraufkommen in den Bibliotheken erhöht auch das Ausleihvolumen. Dadurch gibt es auch häufiger verspätet oder beschädigt zurück gebrachte Medien. Entsprechend sind höhere Einnahmen in diesem Titel zu erwarten.
Begründung: Eine Erhöhung des Titels ist aufgrund der notwendigen Bereitstellung von öffentlichem WLAN in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek und der Stadtteilbibliothek Karow nötig.
Begründung: Die Reaktivierung der Kurt-Tucholsky-Bibliothek und der Stadtteilbibliothek Karow macht die Anschaffung neuen Mobiliars, notwendig.
Begründung: Die Reaktivierung der Kurt-Tucholsky-Bibliothek und der Stadtteilbibliothek Karow macht die Anschaffung neuer Rückgabeautomaten und IT-Ausstattung (PCs) notwendig.
Begründung: Der Ansatz für Medienbeschaffungen der Pankower Bibliotheken muss erhöht werden, damit er sich wieder an der Bevölkerungszahl des Bezirks orientiert. Darüber hinaus müssen in der Kurt-Tucholsky-Biblothek und der Stadtteilbibliothek Karow die Bestände aktualisiert und modernisiert werden.
Begründung:
In diversen Bibliotheken ist eine Erweiterung der Ausstattung mit digitalen Whiteboards und Pads für elektronische Unterschriften als auch eine Ersatzbeschaffung der IT Technik notwendig. Eine Aufstockung in Höhe von 15.000€ ist erforderlich. Mehreinnahmen sind aufgrund erhöhter Nutzerzahlen durch die attraktiveren Angebote der Bibliotheken zu erwarten.
GRUNDSCHULEN
Begründung: Die Mittel für Lehr- und Lernmittel sind nicht auskömmlich. Das gilt schon lange, wird sich mit dem Schuljahr 2017/18 noch verschärfen, weil der neue Rahmenlehrplan Vorgaben macht, die konsequenterweise zusätzliche Anschaffungen der Schulen nach sich ziehen – unter anderem aufgrund der curricular verankerten Medienbildung sowie das neue Fach Gesellschaftswissenschaften in der Grundschule. Der Titel muss daher aufgestockt werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte hier bei den Grundschulen liegen.
SEKUNDARSCHULEN
Begründung: Die Mittel für Lehr- und Lernmittel sind nicht auskömmlich. Eine Aufstockung ist u.a. aus o.g. Gründen auch bei den Sekundarschulen dringend notwendig.
GEMEINSCHAFTSSCHULEN
Begründung: Die Mittel für Lehr- und Lernmittel sind nicht auskömmlich. Eine Aufstockung ist u.a. aus o.g. Gründen auch bei den Gemeinschaftsschulen dringend notwendig.
GYMNASIEN
Begründung: Die Mittel für Lehr- und Lernmittel sind nicht auskömmlich. Eine Aufstockung ist u.a. aus o.g. Gründen auch bei den Gymnasien dringend notwendig.
SONDERPÄDAGOGISCHE FÖRDERZENTREN
Begründung: Die Mittel für Lehr- und Lernmittel sind nicht auskömmlich. Eine Aufstockung ist u.a. aus o.g. Gründen auch bei den sonderpädagogischen Förderzentren dringend notwendig.
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund anhaltender intensiver Bautätigkeit im Bezirk Pankow im privaten und öffentlichen Sektor und dem (geplanten, bzw. bereits realisierten) Personalaufwuchs im Stadtentwicklungsamt sowie der Novellierung der Bauordnung Berlin vom 17. Juni 2016.
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund anhaltender intensiver Bautätigkeit im Bezirk Pankow im privaten und öffentlichen Sektor und dem (geplanten, bzw. bereits realisierten) Personalaufwuchs im Stadtentwicklungsamt sowie der Novellierung der Bauordnung Berlin vom 17. Juni 2016.
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund anhaltender intensiver Bautätigkeit im Bezirk Pankow und dem (geplanten, bzw. bereits realisierten) Personalaufwuchs im Stadtentwicklungsamt sowie der Novellierung der Bauordnung Berlin vom 17. Juni 2016.
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund anhaltender intensiver Bautätigkeit im Bezirk Pankow und dem fortlaufenden Bevölkerungswachstum. Eine Erhöhung dieses Einnahmetitels um 4.000 € bzw. 12,9% wurde vom Bezirksamt als realistisch angesehen und so angeboten.
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund anhaltender intensiver Bautätigkeit der Berliner Leitungsbetriebe im Bezirk Pankow (vgl. hierzu auch die umfangreichen im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde angekündigten Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe). Eine Erhöhung dieses Einnahmetitels um 15.000 € bzw. 11,5% wurde vom Bezirksamt als realistisch angesehen und so angeboten.
Begründung: Weniger aufgrund der geplanten Um- und Neubaumaßnahmen im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes, sowie Anpassung an den Ist-Wert 2016 (23.564 €).
Begründung: Erhöhung der Aufwendungen für die Unterhaltung des Straßenlanden um 10.000€ (0,3%) aufgrund des teilweise desolaten Zustandes insbesondere der unbefestigten Straßen und Gehwege, sowie zahlreicher Schäden an Geh- und Radwegen aufgrund zu geringer Investitionstätigkeit in der Vergangenheit. Mit der Anpassung auf 3.540.000€ wird die vom Bezirksamt vorgesehene Erhöhung der Mindestveranschlagung um 66,7% übertroffen.
Begründung: Weniger aufgrund der Anpassung an den Ist-Wert 2016 (3.466,23€) sowie der erweiterten Möglichkeit der Nutzung von kostengünstigen oder kostenfreien Angeboten im www. Mit der Anpassung auf 2.000€ stehen in diesem Titel immer noch 100% mehr Mittel zur Verfügung, als im Ansatz für 2017 (1.000€).
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund des Personalaufwuchses im Ordnungsamt und Stadtentwicklungsamt, sowie Anpassung an den Ist-Wert 2016 (4.462,05€).
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund steigender Nachfrage, sowie Anpassung von Miet- und Pachtverträgen (insbesondere für das Haushaltsjahr 2019) weiterhin unter dem marktüblichen Rahmen. Ein Aufwuchs um 8.000€ bzw. 18.000€ in diesem Titel spiegelt eine Einnahmensteigerung um 08% bzw. 1,84% wieder.
Begründung: Das Bezirksamt plant in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 die Anschaffung von insgesamt acht neuen Fahrzeugen für den Bereich Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen im Gesamtwert von 320.000€, um Modelle aus den Jahren 1993bis 1996 zu ersetzen (vgl. hierzu auch Titel 81179). Mit diesem Erwerb und den dadurch bedingten Ersatz wartungsintensiver Fahrzeuge sollen die Unterhaltungskosten für den Fuhrpark gesenkt werden, so die nachvollziehbare Begründung. Die finanzielle Darstellung dieser Einsparungen findet sich im Haushalt jedoch nicht wieder. Insofern wird eine Anpassung der Unterhaltungskosten um 2,75% bzw. 4,13% veranschlagt.
Begründung: Ungedeckte Sportflächen werden in Pankow auch aufgrund des anhaltenden Bevölkerungszuwachses nach wie vor intensiv genutzt und befinden sich zum Teil in einem schlechten, teilweise in einem unnutzbaren Zustand. Gerade diese Flächen werden für den zunehmenden Vereins- und Breitensport sowie den Schulsport dringend benötigt. Da die Errichtung neuer Anlagen nicht in ausreichendem Maß abzusehen ist, müssen die bestehenden Anlagen aufgewertet, bzw. zumindest intensiver gepflegt werden. Der Aufwuchs in diesem Titel um 20.000€ entspricht dringend notwendigen Mehrausgaben in einer Höhe von 25%.
Begründung: Zahlreiche Grünanlagen im Bezirk Pankow konnten und können nach wie vor nicht hinreichend unterhalten und gepflegt werden. Trotz der intensiven Bemühungen zahlreicher ehrenamtlich Tätiger verschlechtert sich der Zustand der auch aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums immer stärker genutzten Grünanlagen. Da die Errichtung neuer Anlagen nicht in ausreichendem Maß abzusehen ist, bzw. aufgrund Flächenmangels unmöglich sind, müssen die bestehenden Anlagen aufgewertet, bzw. zumindest intensiver gepflegt werden. Der Aufwuchs in diesem Titel um 65.000€ bzw. 55.000 € entspricht dringend notwendigen Mehrausgaben in einer Höhe von 3,5% bzw. 3%.
Begründung: Weniger Ausgaben aufgrund Anpassung an den Ist-Wert 2016 (3.700,80€) sowie der Tatsache, dass zahlreiche öffentliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit Städtebaufördermaßnahmen finanziert werden können, bzw. Großprojekte über die Senatsverwaltungen koordiniert werden.
Begründung: Mehreinnahmen in Höhe von 3,6% aufgrund bereits begonnener und laufender Angebotsausweitung für Bestattungen sowie der Zugänge bei Verlängerungsanträgen für die Gräbernutzung.
Begründung: Mehreinnahmen aufgrund anhaltender intensiver Bautätigkeit im Bezirk Pankow und dem (geplanten, bzw. bereits realisierten) Personalaufwuchs im Stadtentwicklungsamt sowie der Novellierung der Bauordnung Berlin vom 17. Juni 2016.
Begründung: Mehr aufgrund der weiterhin aktiven und steigenden Bautätigkeit im Zusammenhang mit dem prognostizierten Bevölkerungsaufwuchs sowie der Novellierung der Bauordnung Berlin vom 17. Juni 2016 und dem Personalaufwuchs im Stadtentwicklungsamt. Das Bezirksamt erachtet einen Aufwuchs um 50.000€ p.a. (1,8%) für realisierbar.
Begründung: Weniger aufgrund Anpassung an den Ist-Wert 2016 (4.367,32€) und der Tatsache, dass in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils ein neues Fahrzeug (Gesamtwert 70.000€) angeschafft werden soll (vgl. hierzu Titel 81179) und die Unterhaltungskosten der jeweils 22 Jahre alten Fahrzeuge damit entfallen.
Begründung: Durch die Amtsleitung wurden die Rückstände der vergangenen Jahre bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben des Bezirksamtes bezüglich der Landschaftsrahmenplanung sowie einer Biotopverbundplanung dargelegt. Die personelle Ausstattung lässt unter den derzeitigen Gegebenheiten keine eigene Erstellung von Gutachten zu. Um den Bedarfen der wachsenden Stadt nur ansatzweise gerecht zu werden, ist eine auskömmliche Finanzierung unabdingbar. Daher sollte der Ansatz in 2019 erhöht werden.
Begründung: Siehe unter dem jeweiligen Einzelplan |
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