Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Der Ausschussvorsitzende stellt den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushaltsplan 2016/17 im Integrationsausschuss vor. Bereits vor den Ferien wurden grob die geschätzten Mehrbedarfe aus dem Bereich Integration beim Finanzausschuss angemeldet. Die nun vorliegenden detailliert beschriebenen Mehrbedarfe umfassen 3 Seiten (siehe Anhang).

80.000 Euro Projekte

69.000 Euro Umsetzung der Empfehlungen der Partizipationsstudie

120.000 Euro Bereich Integration und Jugend

Darüber hinaus besteht die grundsätzliche Forderung, dass wie in den Gleichstellungsprojekten, alle Projekte tarifgerecht bezahlt werden. Dies ergibt des weiteren eine Summe von 9.911,- Euro.

Bezirksverordneter Herr Bechtler erfragt eine titelgerechte Aufarbeitung der Summen der Bedarfe.

Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass einiges nicht jedes Jahr auszugeben ist. Bestimmte Ausgaben fallen nur 2016 und andere 2017 an. Es handelt sich um etwa 10.000 Euro.

Der konkrete Mehrbedarf für Projekte umfasst 80.000 Euro. Weitere Projektanträge liegen bisher noch nicht vor.

In Bezug auf die Frage, welche Tarife in den Personalmitteln angesetzt werden, wird vorgeschlagen, dass eher eine zwei prozentige Personalmittelerhöhung angesetzt werden möge. Träger zahlen alle mindestens den Mindestlohn.

Man möge bedenken, dass der Bezirk nicht in die Tarifregelungen der Träger eingreifen wird und darf.

Es wird durch Herrn van der Meer wiederum einen Jahresgenaue und titelgenaue Auflistung der Zahlen angefragt.

Die Projekte für 2017 liegen bisher noch nicht vor, deshalb ist es zur Zeit nicht möglich, hierzu eine genaue Voraussage zu treffen.

Herr Ninaja fordert, in Anbetracht der großen Herausforderungen, die mit dem Zuzug von ausländischen MitbürgerInnen einhergehen, die Projektmittel aufgestockt werden sollen.

Das Projekt der MigrantInnen-Selbst-Organisation ist vor diesem Hintergrund sehr wichtig.

Um die genaue Differenz zwischen den Forderungen des Integrationsausschusses und den Vorstellungen des Bezirksamtes zu finden, wäre es hilfreich, wenn der Integrationsausschuss eine genauere Aufstellung vorlegt.

Der Ausschuss-Vorsitzende erläutert die Intension der textuellen Auflistung und sagt eine tabellarische Auflistung der Zahlen mit Jahresangeben zu.