Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Herr Blauert: im Geschäftsbereich 1 Kapitel 3310 ist 68406 der wichtigste Titel.

Herr Köhne: nicht nur Haushaltstitel sind wichtig sondern die gesamte Situation des Haushalts. Es nützt nichts, wenn wir in die Titel das reinschreiben, was wir gerne hätte ,dann  aber der Haushalt nicht freigegeben wird. Es gibt kein Geld zu verteilen, sondern weiterhin die Schulden auf Landeebene und Konsolidierung im Bezirk.

Es ist das Interesse die Infrastruktur im Bezirk nicht platt zu machen. Aber darüber hinaus ist nichts zu finanzieren. Der Haushalt steht vor der internen Korrekturen mit 4 Mill minus da. Die Einnahmeerwartung ist sehr hoch gesetzt. Alle Einnahmen sind maximal ausgeschöpft. Der Konsolidierungsbeitrag wurde eigenhändig heruntergesetzt. Das was in der Vergangenheit durch die BVV gemacht wurde, geht diesmal nicht.

Beim Ansatz 16/17 hat sich das BA am Ist 2014 orientiert.

Im vergangenen Jahr wurde eine Modellförderung für 80.000 eingesetzt. Sie steht in 16/17 nicht zur Verfügung. Erwartet werden auch 4000 Euro Beitrag als Ko-Finanzierung für den Aktionsplan, also fehlen hier 4000 Euro.

Die Titel 41201 & 54053 werden kurz erklärt.

Frau Pohl: Der Integrationsausschuss kann sich auch mit anderen Geschäftsbereichen befassen und Anregungen mitgeben besonders beim AsylbewLG.

Im Ansatz für Titel 41201 stehen für in 2015 5800 Euro, jetzt nur noch 3000.

Herr Köhne: das Ist 2014 mit 3000 reicht aus.

Frau Pohl: Im Titel 68406 sind 84000 für Demokratie-Projekte, das heißt 147000 für Frauenprojekte. Ist das inklusive der Tarifanpassungen?

Herr Köhne: Ein anderer Ausschuss hatte 20.000 Zuschlag beschlossen für die tarifgerechte Bezahlung.

Frau Pohl: also werden die KollegInnen bei Demokratie-Projekten wurden nicht nach Tarif bezahlt?

Herr Köhne: nicht von uns

Herr Schrecker: Warum ist im Geschäftsbereich 1 Titel 23190 nicht fortgeschrieben?

Herr Köhne: das war der Einnahmetitel für den lokalen Aktionsplan . Das ist nicht mehr in der Größenordnung, vermutlich nur noch 110000. Das Geld ist noch nicht da, deshalb können wir es noch nicht veranschlagen.

Herr Ninaja Anquise äußert sich enttäuscht über den Wegfall der Mittel für MSO.

Herr Blauert kann das gut verstehen, und will da radikal werden. Denn die haben sich vorgestellt und gezeigt, dass sie das können. Sie sparen uns Geld. Da sparen wir doch lieber bei anderen Stellen.

Frau Pohl: Wir hatten einen Antrag in die BVV eingebracht. Der liegt noch im Finanzausschuss und kam nie in die BVV.

Herr Probst: Der Antrag hatte sich erledigt, weil die Mittel in der Beschlussempfehlung aufgenommen worden sind.

Frau Pohl: hier steht aber“ jährlich ab den Jahr 2014“. Damit ist das nicht erledigt.

Herr Probst: Das wurde so im Finanzausschuss und im Ältestenrat geregelt.

Herr Bohla: es gibt den Vorschlag des BA den wir diskutieren. Der Haushaltsplan ist eine Vorlage. Unsere Aufgabe als Bezirksverordnete ist es das gegebenenfalls zu verändern.

Frau Pohl: Ich rede nicht über ein einzelnes Projekt sondern über eine generelle Erhöhung des Titels. Ich höre zum ersten Mal, dass der Antrag für erledigt erklärt wurde.

Herr Blauert: und da die Summen nicht so gewaltig sind brechen die sich schnell auf ganz konkrete Projekte runter.

Herr Schrecker: Bei jeder Haushaltsberatung müssen wir uns jedes Mal auf die Suche machen nach Mitteln für unsere Projekte. Es ist müßig jetzt hier darüber zu diskutieren.

Herr Visser befürwortet die Weiterführung des Projektes MSO, um angefangene Chance nicht gleich wieder abzuwürgen nur aus finanztechnischen Gründen. Das ist politisch gesehen nicht sinnvoll.

Frau Pohl: das BA weist dem Projekt also nicht die Priorität zu, so dass wir uns jetzt damit befassen müssen, wo das Geld herkommt. Ich weigere mich als Integrationspolitikerin zu entscheiden aus welchem anderen Bereich wir das wegnehmen sollen. In unserem eigenen Kapitel sehe ich nicht diese Summe, die wir brauchen.

Herr Blauert: der Bürgermeister hat in andere Bereichen Tricks angewendet. Da geht´s um Millionen. Da werden wir doch die 80000 auch hinbekommen.

Herr Köhne: da geht´s um Investitionen, das kann man nicht vergleichen.

Herr Blauert: wir sind der Bezirk, der die meisten Zuzüge hat und die meisten Flüchtlinge, und da sind wir doch stolz drauf. Wir müssen klar machen , dass wir dazu die Mittel brauchen.

Frau Pohl: was hat das BA gedacht als die Mittel nicht eingestellt wurden? Wir waren uns doch einig, dass das Projekt wertvoll ist.

Herr Köhne: die Systematik ist eine andere. Im Eckwertebeschluss stehen die Summen, die jedem Geschäftsbereich zur Verfügung stehen. Denn wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die politische Vorgabe war, dass wir das was wir 2014 finanziert haben auch weiter finanzieren wollen.

Herr Henselmann: wir sollten uns als Ausschussverständigen, dass wir hier eine hohe Priorität haben und die 80000 vielleicht gar nicht reichen, aber mindestens die 80000 für das MSO müssten drin sein. Die Handlungsempfehlungen der Integrationsbeauftragten kosten auch Geld. Stehen wir doch mal auf, damit wir den Erfolgen, die wir uns hart erarbeitet haben, auch gerecht werden.

Frau Pohl: man darf auch nicht übersehen, dass wir damit auch Geld in den Bezirk holen. Das ist ein Schuss ins eigene Knie, wenn wir das Geld nicht bereitstellen.

Herr Blauert schlägt vor die Debatte anhand des nächsten TOPs weiter zu führen.