Auszug - Endlich ein Bibliotheksgesetz  

Die Vorsitzenden legt einen Vorschlag für einen Neufassung vor, der von den

Sprechern der Fraktionen verhandelt wurde.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen

Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen.

Hierbei sollen die Bezirke im Rahmen einer Kommission einbezogen werden.

Diese soll zum Ziel haben, rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeit und

Entwicklung der Berliner Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen zu

erarbeiten. Das Gesetz soll mindestens folgende Kriterien enthalten:

• Beschreibung der Funktion und Bedeutung der Bibliotheken als unverzichtbare

Kultur- und Bildungseinrichtungen

• Verbindliche Verankerung der Bibliotheken als Pflichtaufgabe von Land und

Bezirken

• Rahmensetzung für eine auskömmliche finanzielle und personelle Absicherung

• Definition von qualitativen und quantitativen Standards zur Sicherung der

Bibliothekslandschaft und ihrer Zukunftsfähigkeit

die so geänderte Vorlage wird einstimmig angenommen.