Auszug - Bestätigung der Antragsabgabe für Sozialleistungen  

Der mitberatende Ausschuss hat eine Annahme empfohlen, dieser Empfehlung jedoch keine weiterführende Erläuterung beigefügt. Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Intention des Antrages. Es besteht eine gewisse Unklarheit darüber, welche Art der Antragsabgabe gemeint sei, ob persönlich oder postalisch. Um den Antrag nicht vertagen zu müssen, schlägt Frau Giama eine Änderung des Antrages vor. Es sei einzufügen, dass bei persönlicher Abgabe von Anträgen die Antragssteller automatisch und nicht mehr wie bisher auf Wunsch eine Abgabebestätigung erhalten.

Der Antragsteller übernimmt die Änderung. Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag zu 12|0|0.