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Auszug - Bildung eines zeitweiligen Ausschusses
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Vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes beruft die Vorsteherin um 18:40 Uhr den Ältestenrat ein. Die Tagung der BVV wird um 19.10 Uhr fortgesetzt.
Die Vorsteherin informiert über das Ergebnis der Ältestenratssitzung und schließt den Bezirksverordneten Herrn Dr. Nelken (Linksfraktion) wegen der Befangenheit von der Abstimmung zu dieser Drucksache aus. Diesem folgt Herr Dr. Nelken.
Zunächst wird der vorliegende Änderungsantrag der Piratenfraktion beraten und mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Der in seiner dritten Ausfertigung vorliegende Antrag wird mehrheitlich bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen. |
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