Auszug - Zentrale Antidiskriminierungsberatung Pankow im Bürgeramt Fröbelstraße 17 einrichten  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VII-0381 Zentrale Antidiskriminierungsberatung Pankow im Bürgeramt Fröbelstraße 17 einrichten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

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  • Frau Giama stellt den Antrag vor und gibt das Ergebnis der dazugehörigen kleinen Anfrage aus.
  • Frau Heydenreich führt an, dass die Beauftragten zusätzlich 2 Stunden in der Fröbelstrasse sind und damit teils Zeit für andere Tätigkeiten verloren gehen.
  • Frau Giama wirft ein, dass dadurch auch mehr Leute kommen, wenn die Beratung nicht nur im Rathaus Pankow stattfindet.
  • Herr Kühne fügt an, dass der Antrag besser formuliert werden muss: besser "in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes". Sonst hört es sich so an, dass der Bürgerdienst berät und nicht die Beauftragten.
  • Herr Brenn weist allgemein darauf hin, dass in der Regel erst die kleine Anfrage und dann der Antrag gestellt werden. Hier wurde der Antrag am 26.02. und die kleine Anfrage am 28.02. gestellt. Vorallem schlägt er vor, eine Zentrale einzurichten, nicht mehrere Standorte.
  • Herr Rüdiger möchte die Beratung vertagen und in der nächsten Sitzung die Beauftragten diesbezüglich befragen.
  • Herr Zarbock weist darauf hin, dass der Anteil der Diskriminierten höher ist und möchte die Änderungen in den Antrag gern aufnehmen und abstimmen.
  • Frau Steinke argumentiert, dass über den Inhalt und nicht über Formalien diskutiert werden soll.
  • Frau Heydenreich möchte nun auch bei der nächsten Sitzung die Beauftragten einladen und dazu anhören.
  • Herr Hofer bringt vor, dass man klären muss, wie man die Leute erreichen kann, die man erreichen will; eine wöchentliche Sprechstunde zuviel ist, da man auch die Probleme mit dem Stadtrat in der Sprechstunde diskutieren kann.
  • Frau Giama führt an, dass es eine zentrale Stelle für die Beratung, ein Büro für alle Beauftragte geben soll.
  • Herr Brenn und Frau Heydenreich äußern, dass es erst eine Evalution geben muss, um zu überprüfen, ob die Beratungsstelle angenommen wird und dies in einem definierten Zeitraum.
  • Herr Bartsch beendet die Diskussion und möchte den Antrag / die Änderungen abstimmen. Die Einladung der drei Beauftragten wurde gerne gewünscht, schließlich aber drauf verzichtet. Die erste Änderung "in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes" wird vom Einreicher übernommen. Die zweite Änderung: sinnvoller Zeitraum und Annahme durch die Bevölkerung soll eingearbeitet werden und aus dem Antrag ein Prüfauftrag werden mit dem Wortlaut: "Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, eine bürgernahe Antidiskriminierungsberatung in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes Pankow Fröbelstr. 17 einzurichten".
  • Abstimmung über zweite Änderung:

JA: 7                            NEIN: 3              ENTHALTEN: 2

  • Abstimmung über Ursprungsantrag mit Änderungen:

JA: 7                            NEIN: 2              ENTHALTEN: 3

 


 
 

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