Auszug - Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow  

Herr BV Mindrup bedauert, dass keine gemeinsame Antragsfassung erreicht wurde. Die SPD werde sich nicht anschließen. Der Antrag stelle eine Verschlechterung der Gemengelage dar.

Herr BV Dr. Nelken sagt, dass der interfraktionelle Antrag auch von ihm befürwortet wird. Dieser habe aber weiter reichende Forderungen.

Herr BV Brenn schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen.

Herr BV Mindrup merkt an, dass man die Kategorisierung in den Beschluss aufnehmen würde. Die Karten die dann herausgegeben werden, sind Angriffshilfen für Gegner der Kleingärtner.

Herr BV Dr. Nelken meint, es gäbe den angesprochenen Widerspruch nicht.

Herr Wölfer fordert Planungssicherheit. Kleingartenanlagen werden in der Presse als billiges Dauerwohnstätten diffamiert.

Ergebnis der Abstimmung: 3J/ 12N/ 0E