Auszug - Sozialer Mieterschutz beim Modernisierungsvorhaben der EWG  

Herr BV Goetzke erläutert die Intention des vorliegenden Antrages. Insbesondere geht es darum, die Mieten nach Sanierung zu begrenzen und soziale Härtefälle auszuschließen.

Vertreter der Genossenschaft zeigen sich verwundert über den Antrag und die Einladung zu dieser Sitzung, da man bisher sehr gut mit dem Bezirksamt zusammengearbeitet hat. Es wird auf das ausgereichte Schreiben hingewiesen. Es gibt keine sozialen Härten. Von 47 Mietparteien haben 45 zugestimmt. 5 Mitglieder waren mit der ursprünglichen Mod.ankündigung nicht einverstanden. Nur ein Betroffener ist wegen Sanierung nicht in der Lage in der Wohnung zu verbleiben. Es wurde im Kiez eine Ausweichwohnung angeboten (bereits umgezogen).

Man verwahrt sich gegen die Formulierung „Nötigung“. Zahlreiche Wohnungen liegen unter der Kappungsgrenze von 5,60€/m².

Herr BV Kraft hinterfragt die Höhe der ortsüblichen Miete.

Herr Zell antwortet, dass der Mietspiegeloberwert bei 5,20€ (ohne Sondermerkmale, wie Bad, etc.) liege.

Herr Schulze (Mieter) erklärt, dass er nicht gegen die Modernisierung ist und beschreibt den derzeitigen aktuellen Zustand. Die Modernisierungsumlagen haben sich in den letzten Jahren erhöht. Nach seiner Einschätzung gibt es zahlreiche Härtefälle.

Herr Luft erklärt, dass weniger als 30% der Modernisierungskosten umgelegt werden und verwahrt sich gegen den Anwurf der Verdrängung von Mietern. Im Tiroler Viertel wurden 1500 Wohnungen modernisiert, hier hat keine Verdrängung stattgefunden.

Herr BV Brandt erklärt, dass die Genossenschaft und der Vorstand einen hervorragenden Job machen und man sich der Lebenswirklichkeit anpassen muss. Wenn man keine Mieten erhöht, wird es keine Modernisierung geben.

Herr BV Schröder fragt das BA, was es im Falle des Beschlusses zu tun gedenkt.

Herr BzStR. Dr. Nelken antwortet hierauf, dass das BA ein Gespräch führen und sich bemühen wird, eine Lösung zu finden.

Herr BV Goetzke geht auf die Rede von Herrn Brandt ein und zeigt sich über dessen Beitrag nicht erfreut. Er weist im Weiteren darauf hin, dass man auch die sozial schwächeren Mieter im Blick haben müsse.

Eine Mieterin weist darauf hin, dass in der Kappungsgrenze das Bad nicht enthalten sein würde.

Herr BV Schröder bittet darum, sich bei den kommenden Redebeiträgen auf den Antrag zu fokussieren.

Für Herrn BD Lehmann ist der Antrag zu unbestimmt und er hinterfragt, ob denn überhaupt noch mehr getan werden kann.

Herr BV Kraft schließt sich dem an und erklärt, dass der Anlass für ein Tätigwerden überhaupt nicht mehr vorhanden ist.

Herr Simon (Aufsichtsrat der Genossenschaft) erklärt, dass das im Antrag formulierte Anliegen beständig Thema im Aufsichtsrat ist und hier überhaupt keine Probleme zu erkennen sind. Den Inhalt  sieht er insofern als erledigt an. Es besteht kein Beratungsbedarf.

Herr BV Brendgens stellt dar, dass es nur noch wenige günstige Wohnungen in Pankow gibt. Er hinterfragt die Höhen der angesetzten Modernisierungsumlagen. Diese halte er für zu hoch. Er schlägt vor, sich bei der Umlage lediglich auf die energetischen Bestandteile zu beschränken.

Herr BV Brenn schlägt vor, den Antrag zu ändern.

Änderungsantrag: 3 J/ 9 N/ 1 E

Antrag: 7 J/ 4 N/ 2 E