Auszug - Sozialverträgliche Sanierungen und Modernisierungen sicherstellen  

Herr BV Schröder begründet den vorliegenden Antrag. Hintergrund des Antrages sei die Tatsache, dass die BVV bisher von Sanierungsmaßnahmen nur über die Mieter informiert würde. Dies würde mit einer zeitlichen Problematik einhergehen. Um diesem Umstand abzuhelfen, sind im Antrag konkrete Objekte benannt, für die das BA jeweils die Genehmigungen prüfen soll.

Herr BV Goetzke weißt erneut darauf hin, dass auch dieser Antrag auf den §180BauGB abzielt. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die mit dem Antrag verbundene Aufgabe für das BA nicht zu leisten sein wird. Diesem Umstand muss sich der Ausschuss bereits jetzt klar sein. Er würde den Antrag jedoch trotzdem unterstützen

Herr BV Kraft äußert sich kritisch zum Antrag. Insbesondere würde hier quasi ein Generalverdacht erzeugt werden, der Vorhabenträgern unterstellt, grundsätzlich gegen die Mieter zu agieren. Dies sei ein falsches Signal. Darüber hinaus entstünde durch die Umsetzung eines solchen Antrages ein enormer zusätzlicher Aufwand im Bezirksamt und letztlich entstünden auch Kosten, die von den Mietern zumindest indirekt zu tragen seien.

Herr BzStR. Dr. Nelken antwortet, dass der Aufwand abhängig von der Anzahl der Bauvorhaben sei und insofern nicht konkret zu benennen sei. Insofern könne man auch die Frage, ob diese Aufgaben von BA geleistet werden können, nicht zu beantworten. Sollten sich jedoch gleichzeitig mehrere Vorhaben realisieren, ist bereits jetzt abzusehen, dass eine Umsetzung unmöglich ist. Herr BzStR. Dr. Nelken weißt außerdem darauf hin, dass es nicht allein in der Hand des BA liegt, diesen Antrag umzusetzen.

Herr BV Brendgens hinterfragt, warum die Sanierungsmaßnahmen der HoWoGe nicht enthalten sei. Herr BV Schröder erwidert hierauf, dass es bereits Gespräche im Ausschuss zu diesem Vorhaben gegeben habe. Außerdem gibt es hierzu bereits Beschlüsse.

Herr BV Mindrup erinnert an die Erfahrung mit der Grünen Stadt und dem sog. Glasbrennerblock.

Herr BV Brenn unterstützt die Aussagen der Herren BV Goetzke und BV Mindrup und regt an, dass sich im Falle von Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen auch die Mieter direkt an das BA wenden könnten.

Herr BV Kempe erinnert unter Bezugnahmen auf den Redebeitrag von Herrn BV Brenn daran, dass die BVV das Handeln des BA anregen kann, nicht jedoch das von Bürgern. Er hinterfragt den Umfang der sich in der Anlage befindlichen Liste der Objekte und stellt klar, dass durch diesen Antrag nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Betroffene sich an den Ausschuss wenden könnten.

Herr BV Brandt regt an, statt des Antrages lieber eine Annonce zu schalten, in der die Mieter gebeten werden, sich an Herr BV Schröder direkt zu wenden.

Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis: 11 J /2 N /1 E