Auszug - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch (mitberatend Auschuss öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz)  

Herr Schmoll stellt den Antrag seitens des Antragstellers noch einmal vor und beklagt die schlechte Räumung bzw. Verkehrsicherung im Winter vor allem der drei Brücken, von denen sich eine seiner Meinung nach in der Verwaltung durch den Bezirk befindet.

Herr Kempe erläutert den Beschluss des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz, welcher den Antrag in der vorliegenden Form mehrheitlich abgelehnt hat. Dennoch kann er dem Anliegen des Antrages durchaus folgen.

Herr Köhne weist darauf hin, dass der Bezirk auf Grund der gegebenen Situation im Winter selbst tätig geworden ist und gereinigt bzw. gestreut hat. Damit sei das Problem gelöst gewesen.

Herr Kempe machte den Antragstellern in der Diskussion klar, dass es nicht angehen könne, die Wege in Grünanlagen mit derselben Reinigungsklasse wie öffentliche Straßen aufzunehmen, auch wenn es öffentliche Wege sind, denn daraus würden die selben Abgabepflichten resultieren wie beim öffentlichen Straßenland. Der einzig gangbare Weg wäre in solchem Falle eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes.

Herr Eichler kann die Argumente des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz nachvollziehen, zieht den Antrag im Namen des Antragstellers zurück und wird ihn einer geänderten Form wieder einbringen.