Auszug - Entwicklungs- und Erschließungperspektive für die Anlage Schildow-Waldeck eröffnen  

Herr BV Schröder stellt den Antrag vor und weist auf die Notwendigkeit des Handels der BVV hin.

Herr BV Goetzke hinterfragt, welche Auswirkungen es hätte, wenn einer oder mehrere Beteiligten sich dem Anliegen nicht anschließen (Planungsschäden).

Herr BzStR Dr. Nelken weißt darauf hin, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden würde und insofern auch Auswirkungen auf andere Anlagen zu bedenken sind. Insbesondere sind Verdrängungseffekte durch die Siedler zu befürchten. Es gibt außerdem zahlreiche anhängige Gerichtsverfahren in dieser Anlage. Vor diesem Hintergrund zweifelt der BzStR an, dass es hier eine Notwendigkeit für Tätigwerden des BAs gibt.

Herr BV Brenn erinnert an die letzte Sitzung des Kleingartenbeirates und stellt klar, dass der vorliegende Antrag aus seiner Sicht sinnvoll ist, um einen Weg für die Betroffenen zu eröffnen. Er schlägt jedoch vor, zunächst einen Prüfauftrag zu fertigen.

Herr BV Schröder erwidert hierauf, dass dieser Ausschuss nur mitberatend ist und widerspricht dem Anliegen von Herrn Brenn.

Herr BV Kraft schließt sich diesen Ausführungen an.

Der BzStR weiß darauf hin, dass Punkt acht außerordentlich schwierig ist und dass es hier um eine Grundsatzentscheidung ginge. Dies sei bei den Beratungen zu berücksichtigen.

Herr BV Kleinert fragt, ob der Liegenschaftsfonds bereits Planungen für eine derartige Entwicklung vorsieht.

Herr BV Brenn schlägt vor, sicherzustellen, dass die bauliche Struktur erhalten bleibt und dies durch eine Entwicklungssatzung umzusetzen.

Herr BV Goetzke beantragt Punkt 8 zu streichen, dem folgt der Einreicher.

Herr BV Brenn beantragt die Einfügung eines neuen Punktes: „Im B-Plan sind für Neubauten, Festlegungen zu treffen, die sich in den Charakter der Erholungsanlage einfügen.“ Und zieht diesen sodann zurück.

Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis:  7/0/5