Auszug - Wiedervorlage: Parkraumbewirtschaftung  

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass sich seine Fraktion mit dem Änderungsantrag der Linksfraktion befasst habe. Er kann mitteilen, dass die SPD Fraktion den Änderungsantrag der Linksfraktion übernimmt.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er trotz eines positiven Votums eine Beteiligung der Bürger erfolgen muss.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass der Ausschuss mit einem Votum einen Rahmen setzen muss, damit bei positivem Votum, das BA tätig werden kann. Die Wirtschaftlichkeit wird seitens des Finanzausschusses geprüft, so dass weiterhin Gesprächsbedarf sein wird. In den betroffenen Gebieten ist die Information der Bürger selbstverständlich.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass die CDU Fraktion die Euphorie bzgl. des Änderungsantrages nicht teilt. Seine Fraktion hat große inhaltliche Bedenken. Die eintretenden Effekte, die einzugehenden finanziellen Belastungen und die Risiken sind nicht einschätzbar. Die Reduzierung der Auslastung durch Nichteinwohner um 1% bewirkt Tausende Euro Einnahmereduzierung. 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er keine Euphorie erkennen kann. Ziel sei es, den zunehmenden Verkehr in Griff zu bekommen. Die BVV habe die Studie beschlossen, nunmehr sei man im Meinungsbildungsprozess. Es sei eine gute Arbeitsgrundlage für das BA, wenn der Ausschuss einen Beschluss fasst. Sollte heute ein positives Votum erfolgen, dann würde am morgigen Tag eine Besprechung mit dem Ordnungsamt erfolgen. Die ungeschönten finanziellen Aspekte seien für seine Abteilung auch von Interesse.

Herr Bezirksverordneter Spannemann erklärt, dass seine Fraktion die Einführung der PRB ablehnt. Eine wesentliche Verringerung des Parkdruckes ist nicht zu sehen. Vielmehr werde der Parkdruck in angrenzenden Gebieten erhöht.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe teilt mit, dass die SPD Fraktion den ÄA der Linksfraktion übernimmt und somit über den geänderten Antrag abgestimmt werden kann.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 12 ja, 3 nein, 0 Enthaltungen

Der Ausschuss beschließt ferner, dass in der Beschlussempfehlung die Bürgerbeteiligung und eine Bürgerversammlung empfohlen wird (wenn ein konkreter Arbeitsstand vorliegt).