Drucksache - VI-0687  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            .02. 2010

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksachen : VI-0687

                                                                                                                                     VI-0798

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Parkraumbewirtschaftung

und

Verkehrsmanagement im Gleimviertel

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der Sitzung am 17.06.2009 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0687

 

„Die BVV möge beschließen,

 

das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Gebiete des Ortsteils Prenzlauer Berg mit dem größten Parkdruck eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

 

Das Bewirtschaftungsgebiet wird im Westen und Süden durch die Bezirksgrenze zum Bezirk Mitte, im Osten durch die Greifswalder Straße und im Norden durch den S-Bahnring begrenzt.

 

Die Gebiete zwischen Greifswalder Straße, Straße am Friedrichshain/Kniprodestraße und S-Bahnring sowie die Gebiete Humanplatz (im Norden bis zur Wisbyer Straße) und Arnimplatz (im Norden bis zur Ibsenstraße/Stavanger Straße) werden auf mögliche Verdrängungseffekte des ruhenden Verkehrs hin untersucht.

 

In einem Teilbereich zwischen der Bezirksgrenze zu Mitte im Westen und Süden, dem S-Bahnring im Norden und der Prenzlauer Allee im Osten wird die Parkraumzone bis 24 Uhr, im restlichen Gebiet bis 22 Uhr bewirtschaftet.

 

Die Wirtschaftspläne der Parkraumbewirtschaftung werden finanziell und personell gegenüber dem Bezirkshaushalt abgeschottet.

 

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz ist regelmäßig zu informieren, insbesondere über den Stand der Wirtschaftsplanung.“

 

 

und des in der Sitzung am 17. 06. 2009 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-0798:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der detaillierten Umsetzungsplanung der Parkraumbewirtschaftung Maßnahmen zu entwickeln und zu prüfen, die dazu geeignet sind, den an Spiel- und Veranstaltungstagen in der Max-Schmeling-Halle erheblichen Kraftverkehr und Parkdruck dauerhaft zu vermindern. Diese Prüfung soll insbesondere die sinnvolle räumliche Anordnung exklusiver Parkrechte für Anwohner im Zuge der Parkraumbewirtschaftung sowie eine erweiterte Kontrolle des ruhenden Verkehrs an besonders belasteten Tagen einschließen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung und des Antrages der BVV hat das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirtschaftplanes für die Parkraumbewirtschaftung sowohl die Grenzen des künftig zu bewirtschaftenden Gebietes festgelegt und auf dieser Basis die Berechnungen angestellt als auch im Wirtschaftsplan die finanziellen Mittel für die im Ersuchen ausgewiesenen Beobachtungsgebiete verankert.

 

Nach intensiver Debatte, Beratung mit dem Bezirk Mitte und reiflicher Abwägung ist das Bezirksamt zu dem Schluss gekommen, dass den in der Beschlussempfehlung empfohlenen Unterschieden in der Bewirtschaftungszeit nicht gefolgt wird. Diese Unterschiede würden zu Verdrängungseffekten nach 22 Uhr in die dann nicht mehr bewirtschafteten Zonen führen. Der Beschlussempfehlung der BVV ist zu entnehmen, dass Verdrängungseffekte möglichst auszuschließen sind.

 

Das Bezirksamt hat daher als verkehrssteuerndes Element eine differenzierte Gebührenhöhe in Betracht gezogen, erörtert, geprüft und entschieden. Diese ist im Wirtschaftplan für die Parkraumbewirtschaftung bereits ausgewiesen.

 

Für das Gebiet Gleimviertel erwägt das Bezirksamt für die Zeiten vor, während und nach den Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle den im Rahmen der Gebührenordnung höchst möglichen Gebührensatz zu erheben, um die im Antrag formulierten Ziele zu erreichen. Die Umsetzung durch die direkte Ansteuerung und damit gezielte Einstellung der Parkscheinautomaten ist technisch kein Problem.

Diese Erwägung hat allerdings noch keine Berücksichtigung im Wirtschaftsplan gefunden, da die Planungen der Veranstaltungen in der Max–Schmeling–Halle für Ende 2010 und das Jahr 2011 bisher noch nicht verbindlich festliegen und hier erst Erfahrungen gesammelt werden müssen.

 

Mit der Entscheidung zur Drucksache VI-0893 „Wirtschaftsplan für die einzuführende Parkraumbewirtschaftung“ sind von der BVV weitere Eckpunkte wie die Zonenabgrenzung, die Bewirtschaftungszeiten, die Gebührenhöhen, den notwendigen Personalbedarf usw. beschlossen worden. Auch sind mit dieser Beschlussfassung die notwendigen nächsten Schritte beauftragt worden.

 

Am 27.01.2010 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem Antrag des Bezirksamtes Pankow zur Ermächtigung außerplanmäßiger Ausgaben im notwendigen Umfang für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahre 2010 zugestimmt. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht.

 

Das Bezirksamt bittet, die beiden Drucksachen damit als erledigt zu betrachten und  die laufende Berichterstattung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf die Drucksache VI -0893 zu fokussieren.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

siehe Drs. VI-0893

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                               Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung