Auszug - Radfahrverbot auf der Fußgängerbrücke zwischen Sonnenburger Straße und Dänenstraße  

Herr Bezirksverordneter Schülke erläutert den Antrag. Die baulichen Vorraussetzung reichen für einen Radweg nicht aus. An der Schönfließerstr. kämen die Radfahrer von der Brücke direkt auf die Straße. An dieser Stelle gebe es kein Hinweis, dass das Radfahren auf der Brücke verboten ist. Daher müssen bauliche Maßnahmen eingeleitet werden oder für eine eindeutige Beschilderung gesorgt werden.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer erklärt, dass er den Antrag im Ansatz vernünftig findet, die Situation ist für Fußgänger unzumutbar. Dennoch glaubt er nicht, dass diese Situation so einfach zu lösen ist. Ein Schild hilft wenig. Würde nur helfen, wenn noch der Kontrolleur daneben stünde. Da dem Bezirk weder Mittel noch ausreichend Personal zur Verfügung stünden, reiche eine Beschilderung.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass in diesen Straßenzug Millionen aus dem Radwegprogramm geflossen sind. Die Situation ist für Fußgänger derzeit ist nicht erfreulich, aber was tue man für den Radfahrer. Eine bessere Lösung als die Radfahrer auf das Verbot aufmerksam zu machen gäbe es nicht. Die Sperrung für Radfahrer bedeute einen Umweg von einem Kilometer. Er macht die SPD Fraktion darauf aufmerksam, dass ihr ehemaliger Bürgerdeputierter sich über einen solchen Antrag sehr geärgert hätte.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt, ob er die Ausführungen von Herrn Bürgerdeputierten Lämmer so verstehen soll, dass da kein Geld und kein Personal vorhanden, man nicht machen bräuchte. Ferner fragt er Herrn Bezirksverordneten Bechtler, ob er meinte, dass Radfahrer wichtiger seien als Fußgänger.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner sagt zu, dass er sich ausdrücklich mit dieser Problematik auseinandersetzen wird.

                Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass seine Fraktion bereit ist, den Antrag als Prüfantrag umzuformulieren.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den wie folgt  geänderten Antrag zur Abstimmung: „………Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Radfahrverbot auf der Fußgängerbrücke über den S-Bahn-Graben zwischen der Sonnenburger Straße und der Dänenstraße durchzusetzen und deutlich zu machen und die Verkehrssituation für Fußgänger auf der Seite Sonnenburger Straße zu verbessern…..“

                Abstimmung: 11 Ja, 3 Enthaltungen