Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            06.2008

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0353

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Radfahrverbot auf der Fußgängerbrücke zwischen Sonnenburger Straße und

Dänenstraße

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 13. Tagung der BVV am 06.02.2008 angenommenen

Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0353 :

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Radfahrverbot auf der Fußgängerbrücke über den S-Bahn-Graben zwischen der Sonnenburger Straße und der Dänenstraße durchzusetzen und deutlich zu machen und die Verkehrssituation für Fußgänger auf der Seite Sonnenburger Straße zu verbessern.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Die Straßenverkehrs-Ordnung schreibt in ihrem § 2 die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge vor. So wird im Abschnitt 1 ausgeführt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. Fahrräder sind im Sinne der StVO Fahrzeuge. Hiermit ist eindeutig geregelt, dass eine Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer grundsätzlich verboten ist.

Die einzigen Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Absatz 8 des § 2 wie nachstehend geregelt: „Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.“

 

 

 

 

 

Der Zugang zur Fußgängerbrücke von der Dänenstraße aus erfolgt eindeutig über den Gehweg der Dänenstraße. Somit erübrigt sich hier die Aufstellung eines Hinweisschildes „Radfahrer absteigen“ vor der Brücke, da bereits die Benutzung des davor liegenden Gehweges verboten ist.

Im Umkehrschluss würde die Aufstellung eines derartigen Hinweisschildes hier sogar das Radfahren auf dem Gehweg der Dänenstraße scheinbar erlauben.

 

 

 

Die Möglichkeiten einer baulichen Umgestaltung zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger auf der Seite der Sonnenburger Straße werden im Zusammenhang mit der Drucksache VI-0410 „Sonnenburger Platz ermöglichen“ geprüft.

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                     Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung