Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin für die VI. Wahlperiode  

Zu dieser Drucksache liegen die nachstehenden Änderungsanträge vor, die wie folgt abgestimmt worden sind.

- Änderungsantrag CDU zur Präambel der Geschäftsordnung              mehrheitlich abgelehnt

- Änderungsantrag SPD zur Präambel der Geschäftsordnung               mehrheitlich beschlossen bei einigen Enthaltungen

- Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen zu folgende Paragrafen, die auf Antrag der Gruppe FDP einzeln abgestimmt worden sind:

o        § 9 (3)                                                                                     mehrheitlich abgelehnt

o        § 15 (1), Satz 3                                                                       mehrheitlich abgelehnt

o        § 2(4), Satz 1                                                                          mehrheitlich abgelehnt

o        § 18 (3)                                                                                   mehrheitlich abgelehnt

- Änderungsantrag CDU zur Schreibweise                                             mehrheitlich abgelehnt

- Änderungsantrag der Gruppe FDP zum § 9 (3)                                    Mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Änderungsantrag entfallen.

- Änderungsantrag der Gruppe FDP § 2(4)                                             mehrheitlich abgelehnt

- Änderungsantrag BV Rauschenbach                                                    wird vom Einreicher zurückgezogen

Es schließt sich die Abstimmung der so geänderten Geschäftsordnung an. Diese wird gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.