Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0301
Der 4. Absatz in der Präambel
zur Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: Die BVV setzt sich unter aktiver Mitwirkung aller
Bezirksverordneten gegen unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen aufgrund
von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben,
religiöser oder politischer Anschauungen sowie sexueller Identität ein. In der so
geänderten Form spiegelt dieser Absatz Geist und Buchstaben von Art. 3 Abs. 3
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Art. 10 Abs. 2 der
Verfassung von Berlin vollständig und
ohne eigene Wertung wieder. |
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