Auszug - Flächen für Bauwagenbewohner/innen  

Frau BVO Tharan begründet den Antrag, der daraufhin diskutiert wird.

Auf Nachfrage berichtet Herr BzBm Köhne zu den beiden Wagenburgen im Bezirk auf Flächen der Berliner Forsten. Dort gebe es eine konzertierte Aktion um Ordnung und eine vertragliche Situation mit den Berliner Forsten zu schaffen, die dazu führen soll, dass die Bewohner der Wagenburgen bleiben können, die sich korrekt verhalten.

Herr BVO Rüdiger sagt, der Druck auf diejenigen, die sich nicht korrekt verhalten, müsse aufrecht erhalten bleiben.

Herr BVO van der Meer sagt, hier könne man keine Entscheidungen zu Lasten Dritter fällen und kritisiert das Verfahren der Einquartierung der in Rede stehenden beiden Wagenburgengruppen. Es mache keinen Sinn Flächen zu suchen, die wir als Bezirk nicht haben.

Herr BVO Brandt beantragt die Verlagerung nach Tempelhof. Bündnis 90/Die Grünen lehnen diesen Vorschlag ab.

Nach kurzer Debatte um das Antragsrecht von Herrn Brandt und Klärung der Geschäftsordnungslage wird der Änderungsantrag von Herrn Brandt in folgender Fassung abgestimmt:

Der bisherige Text plus den Zusatz: „ Alternativ wird vorgeschlagen, das Bezirksamt zu beauftragen, im RdB das Flugfeld des Flughafens Tempelhof als Ersatzfläche vorzuschlagen.

Dieser Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

1 Ja

11 Nein

1 Enthaltung

Die Beschlussempfehlung an die BVV wird wie folgt abgestimmt:

3 Ja

11 Nein

0 Enthaltung