Drucksache - VI-0286  

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu ermitteln, welche Flächen in Pankow für eine Nutzung von Bauwagenbewohnerinnen und Bauwagenbewohnern geeignet wären.

Bei der Findung möglicher Flächen soll auch ermittelt werden, welche Infrastruktur vorhanden ist, um so eine Basis für eine zukünftige Entscheidungsfindungen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis 3 (ja), 11 (nein), 0 (Enthaltungen)

Der Bezirk Pankow hat mit einem seit 1995 bestehenden Wagendorf-Verein im Stadtteil Karow, in dem etwa 60 Erwachsene und 20 Kinder leben, überwiegend positive Erfahrungen machen können.

Nun zeigen die gegenwärtigen Erfahrungen, dass nicht ohne weiteres und ohne erhebliche Konflikte weitere Menschen, die in Bauwägen leben oder leben wollen, in die unmittelbare Nachbarschaft eines bestehenden Wagenburg-Vereines versetzt werden können, wie es im Sommer 2005 mit den Menschen in Bauwägen aus der Margarethe-Sommer-Str. passiert ist.

Aus diesem Grund ist es unerlässlich, zu prüfen, welche anderen Flächen in Pankow für weitere Wagendörfer prinzipiell geeignet sind, um in zukünftigen Fällen nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern konstruktive Perspektiven entwickeln zu können.

Begründung des Ausschusses

Die Mehrheit des Ausschusses konnte dem Anliegen der einreichenden Fraktion nicht folgen. Diese empfahl Vorsorge zu treffen, um bei Bedarf Bewohner/innen von Bauwagen geeignete Flächen anbieten zu können.

Das Bezirksamt wies während der Aussprache darauf hin, dass der Bezirk mittlerweile über keine bezirkseigenen Flächen mehr verfüge, die für eine entsprechende Nutzung in Frage käme. Der Ausschuss sah es in seiner überwiegenden Mehrheit darüber hinaus nicht als Aufgabe des Bezirksamtes an, private oder andere öffentliche Flächen zu ermitteln, die für eine entsprechende Nutzung in Frage kämen.