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Auszug - Errichtung und Betrieb von kabellosen Zugängen in den Bürgerämtern ausschreiben
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Die
beantragende Fraktion CDU stellt den Antrag vor. BV van der Meer merkt kritisch
an, dass Ausschreibungen nur erfolgen können, wenn die erbrachte Leistung
bezahlt wird. Dies ist zunächst in der Vorlage zur Kenntnisnahme und im Antrag
nicht vorgesehen. BzStRin
Keil erläutert, dass die Bürgerdienste großes Interesse an den Zugängen
geäußert haben. Die SE Immobilien könnte diesen Dienst erbringen. Auf
Vorschlag von BV Mindrup wird der Antrag wie folgt verändert : „und
eine entsprechende Ausschreibung aufzulegen“ wird ersatzlos gestrichen.
Die Beschlussempfehlung zur Annahme des so geänderten Antrages wird mit
(13/0/2) Stimmen beschlossen. |
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