Kleine Anfrage - KA-0410/IX  

Am 28.9.2022 hat die BVV mit dem Antrag IX-0415 „Mauerpark – Schutz der biologischen Vielfalt“ beschlossen, „bei den Qualifizierungsmaßnahmen des Mauerparks (einschließlich Falkplatz) den Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversität) stärker in den Fokus zu rücken. Dazu sollten neben den Bürger*Innen auch externe Fachleute für naturnahe Gestaltung und Artenschutz hinzugezogen werden.“.

1. Kompensationsmaßnahmen: Das Flurstück 30 des nördlichen Mauerparks wird im Berliner Kompensationsflächenkataster als Fläche 210 „Mauerpark“ mit Sachdaten „Eingriffsvorhaben: Schnellbahnverbindung Hannover – Berlin PFA 3, Maßnahmen: Umsetzung entsprechend Wettbewerbsentwurf“ geführt.

a)      Wann wurde diese Kompensationsfläche ausgewiesen, und wann wurde das Flurstück als öffentliche Grünanlage gewidmet (vgl. Bilder im Anhang aus dem Umweltatlas)?

b)      Im 'Berliner Leitfaden zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen' [1] ist geregelt: "Für die Pflegedauer wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen die Konvention getroffen, die zeitliche Pflegeverpflichtung im Regelfall auf 25 Jahre zu begrenzen." Gilt für das Flurstück 30 dieser Regelfall bzw. wie und in welchem Zeitraum wird die Verpflichtung zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (vgl. § 1 Abs. 3 BNatSchG) umgesetzt?

c)       Wem oblag/obliegt in der Zeit seit der Ausweisung die Verantwortung für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Kompensationsmaßnahme?

d)      Welche genauen Kompensationsziele sollen in welchen Zeiträumen seit der Ausweisung erreicht werden, und welche Kompensationsziele wurden bisher erreicht?

e)      Wie ist zu verfahren, wenn die Kompensationsziele nicht erreicht wurden bzw. absehbar nicht erreicht werden?

f)        Inwieweit sind die große Spielsandfläche, der Betriebshof des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), der Kletterfelsen und die versiegelten Flächen (Asphalt, Verbundpflaster) mit den Maßnahmen und Kompensationszielen vereinbar? Falls keine Vereinbarkeit besteht: Wie muss(te) die die bestehende Verpflichtung zur Kompensation umgesetzt werden?

2. Pflege und Gestaltung: Lt. Begründung zum B-Plan IV-45 [2] handelt es sich beim nördlichen Mauerpark um Außenbereich nach § 35 BauGB. In den 'Anwendungshinweisen zu § 40 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zur Verwendung von gebietseigenem Pflanz- und Saatgut in der freien Landschaft im Land Berlin' (SenUVK, Rundschreiben I E Nr. 1/2013 [3]) ist angegeben: "[...] zur „freien Natur“ sind daher folgende Flächen zu zählen: [...] Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch" [...] "Für Maßnahmen im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz soll auch innerhalb des bebauten Stadtbereiches grundsätzlich gebietseigenes Pflanz- und Saatgut verwendet werden, da nach § 2 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit zu unterstützen sind. Dazu zählt auch die Verwendung von gebietseigenen Pflanzenarten. Für bestehende und geplante Grünflächen (einschließlich gewidmeter Grünanlagen) wie z.B. Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingärten, Sportflächen und Uferpromenaden gilt diese Verpflichtung sowohl in den als „freie Natur“ geltenden Bereichen als auch im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen soweit es den gestalterischen Vorgaben sowie den Funktionen und Nutzungsarten der Anlagen entspricht."

a)      Gibt es aus Sicht des Bezirksamtes „gestalterische Vorgaben bzw. Funktionen und Nutzungsarten“, die gegen die Verwendung von gebietseigenem Pflanz- und Saatgut im nördlichen Mauerpark sprechen und falls ja: welche Überlegungen gibt es?

b)      Welches Verfahren empfiehlt das Bezirksamt im Sinne des BVV-Beschlusses IX-0415, um die Anwendungshinweise des RS genannten Artenliste der Bäume, Sträucher uvm. unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Expertise außerhalb des SGA und der Grün Berlin GmbH für eine Eignung im nördlichen Mauerpark zu prüfen?

c)       In welcher Form wurde bisher bei der Auswahl von Gehölzen ihr ökologischer Wert (Lebensraum für Wildbienen, Käfer, Schmetterlinge, Vögel, Säugetiere) und lokale Standortfaktoren einbezogen? Wurde/wird z.B. bei der Pflanzung bei Bäumen ein Biodiversitätsindex verwendet, und falls nein, wieso nicht?

3. Biotopverbund: Der Mauerpark ist gemäß der Biotopverbundplanung Pankows [4] Entwicklungsfläche der Kategorie „Naturnahe Park- und Grünanlage“ zur „Schaffung von Verbindungsstrukturen / Grünzügen“. Im Beschluss VIII-0973 [5] schreibt das Bezirksamt dieses Biotopsverbundkonzept als wichtige Planungsgrundlage fest, die von den Fachämtern in allen Planungsprozessen zu berücksichtigen ist.

a)      Inwieweit ist diese Eigenschaft als Entwicklungsfläche bei den vergangenen Bau- und Qualifizierungsmaßnahmen im Mauerpark berücksichtigt worden?

b)      Wie setzt sich das Bezirksamt dafür ein, die Eigenschaft als Entwicklungsfläche bei Planungsprozessen (z.B. Qualifizierung Mauerpark) zu berücksichtigen bzw. welche Handlungserfordernisse ergeben sich daraus?

c)       Inwieweit ist der nördliche Mauerpark als Verbindungsstruktur zum übrigen Mauerpark von besonderer Relevanz, und welche spezielle Handlungserfordernisse ergeben sich hieraus?

Quellen

[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/natur-gruen/landschaftsplanung/bewertung-und-bilanzierung-von-eingriffen/broschuere_leitfaden-eingriffe.pdf

[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/verbindliche-bauleitplanung/iv-45_begruendung.pdf

[3] https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/natur-gruen/naturschutz/landesbeauftragter-fuer-naturschutz/rsie_012013.pdf

[4] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/dokumente/karte-7-ergebnis-entwicklung.pdf

[5] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2019/16-07-2019-bezirkliche-biotopverbundplanung.pdf