Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 07.01.2019, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Verkehrssituation Schildower Straße VIII  
1663/XX  
Ö 2.2  
Der Schäferseepark als geschützte Grünanlage  
1664/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 27. Sitzung der BVV am 09.01.2019  
1680/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Vermüllung in Reinickendorf  
1676/XX  
Ö 4.2  
Dog-Stations in Reinickendorf  
1679/XX  
Ö 4.3  
Verhinderung von Wohnungsbau auf dem KaBoN - Gelände  
1668/XX  
Ö 4.4  
Parkraumbeschränkung Ludolfingerplatz  
1666/XX  
Ö 4.5  
Bürgerbeteiligung zum B-Plan 12-63  
1675/XX  
Ö 4.6  
Dokumentenprüfgeräte anschaffen  
1677/XX  
Ö 4.7  
Belästigungen der Anwohner in der Marktstraße  
1670/XX  
Ö 4.8  
Offene Turnhallen  
1667/XX  
Ö 4.9  
Mietvertragsergänzungen im Ziekowkiez  
1673/XX  
Ö 4.10  
Belegung MUF Senftenberger Ring  
1678/XX  
Ö 4.11  
Gefählichkeit des Zustandes des Golfplatzes Schluchsee  
1669/XX  
Ö 4.12  
Leistungsprämien für Beschäftigte des Bezirksamts  
1674/XX  
Ö 4.13  
Einhaltung des Denkmalsschutzes am Parcelsus-Bad  
1671/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Sport- und Freizeitangebote im Märkischen Viertel erhöhen (Beschlussempfehlung)  
1112/XX  
Ö 5.2  
Umsetzung der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 - 2021 (Große Anfrage)  
1380/XX  
Ö 5.3  
Europa in Reinickendorf - Reinickendorf in Europa (Große Anfrage)  
1399/XX  
Ö 5.3.1  
Ausstellung zum Europa-Tag  
1399/XX-01  
Ö 5.4  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen (Beschlussempfehlung)
0906/XX  
Ö 5.5  
Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände (Beschlussempfehlung)  
0909/XX  
Ö 5.6  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 1 (Beschlussempfehlung)  
0923/XX-01  
Ö 5.7  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2018 - Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. (Beschlussempfehlung)  
1423/XX  
Ö 5.8  
Gymnasiale Oberstufe (Beschlussempfehlung)  
0831/XX  
Ö 5.9  
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 2 (Beschlussempfehlung)  
0923/XX-02  
Ö 5.10  
Rechte der Seniorenvertretung in GO verankern (Beschlussempfehlung)  
1038/XX  
Ö 5.11  
Spielstraße in der Mittelbruchzeile (Beschlussempfehlung)  
1208/XX  
Ö 5.12  
FahrRat einberufen! (Beschlussempfehlung)  
1257/XX  
Ö 5.13  
Grunderwerb erleichtern (Beschlussempfehlung)
1309/XX  
Ö 5.14  
Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
0197/XX-01  
Ö 5.15  
Reinickendorfer Extremismusbericht (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
Enthält Anlagen
0250/XX-01  
Ö 5.16  
Verkehrsinfarkt verhindern 9 - Kein Rückbau der Hauptverkehrsstraßen (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
0768/XX-01  
Ö 5.17  
10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf  
1558/XX  
Ö 5.18  
Parkleitsystem für Tegel (Beschlussempfehlung)  
0985/XX  
Ö 5.19  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen (Beschlussempfehlung)  
1031/XX  
Ö 5.20  
Bauvorhaben Hennigsdorfer Straße (Beschlussempfehlung)
1050/XX  
Ö 5.21  
Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen (Beschlussempfehlung)  
1369/XX  
Ö 5.22  
Umwidmung von Haushaltsmitteln für Bedarfe von Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben (Ersuchen)  
1632/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen  
1086/XIX-01  
Ö 7.2  
Präventive Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei verstärken  
1266/XIX-01  
Ö 7.3  
Hubertussee entschlammen  
0447/XX-01  
Ö 7.4  
Wärmestube für Reinickendorf  
0981/XX-01-01  
Ö 7.5  
Erlass der Enthaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet "Letteplatz" im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf  
Enthält Anlagen
1648/XX  
Ö 7.6  
Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter  
0650/XX-01  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände sicherstellen  
1681/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitglieds in eine Sozialkommission  
1633/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Anwohner der Seitenstraße der Residenzstraße benötigen unbeschräkten Parkraum  
0907/XX  
Ö 10.2  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten I  
0974/XX  
Ö 10.3  
Karten auch online zur Verfügung stellen
1037/XX  
Ö 10.4  
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Reinickendorf ausbauen  
1046/XX  
Ö 10.5  
Mufs in Holzbauweise  
1070/XX  
Ö 10.6  
Mut zur Wahrheit im Umgang mit Gewalt an Schulen als erster Schritt zur Besserung  
1113/XX  
Ö 10.7  
Projektunterricht zum Thema Gewaltprävention  
1116/XX  
Ö 10.8  
Bürgerinnen und Bürger auf ihr Beistandsrecht bei Ämtern, Behörden und dem Jobcenter hinweisen
1223/XX  
Ö 10.9  
Gefahrenmelder VIII - Zebrastreifen vor der evangelischen Schule Frohnau  
1285/XX  
Ö 10.10  
Schutz der Fußgänger an den Hallen am Borsigturm  
1308/XX  
Ö 10.11  
Schutzgitter für Schulkinder an der der Kreuzung Ruppiner Chaussee/Schulzendorfer Straße  
1321/XX  
Ö 10.12  
Wochenendfahrten der Buslinie 220  
1365/XX  
Ö 10.13  
Einrichtung eines Abgabeschalters im Jobcenter  
1381/XX  
Ö 10.14  
Diagonales Parken Alt-Wittenau  
1383/XX  
Ö 10.15  
FahrradschiebeRinnen  
1386/XX  
Ö 10.16  
Fußverkehrsbeauftragte/r für Reinickendorf  
1392/XX  
Ö 10.17  
Verkehrssicherheit Waidmannslust I  
1401/XX  
Ö 10.18  
Verkehrssicherheit Waidmannslust II  
1403/XX  
Ö 10.19  
Ersatzhaltestellen künftig besser ausstatten  
1410/XX  
Ö 10.20  
Alle BVG-Wartehallen beleuchten  
1415/XX  
Ö 10.21  
Schutzstreifen für Radfahrer auf der Roedernallee (B96)  
1432/XX  
Ö 10.22  
Kein Fahrverbot im Kapweg  
1442/XX  
Ö 10.23  
Gorkistraße /Rosentreterpromenade (Radwanderweg 4)  
1457/XX  
Ö 10.24  
Hauptberufliche Stadtjäger  
1460/XX  
Ö 10.25  
Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen
1480/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Sichtverhältnisse am Edelhofdamm  
1638/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
"Patientenakte in Notfalldose" auch in Reinickendorf bekannt machen  
1657/XX  
Ö 12.2  
Hundespielplatz einrichten  
1634/XX  
Ö 12.3  
Erhöhung der Kontrolle der Qualität der Ausbesserungsarbeiten durch Kaltasphalt  
1653/XX  
Ö 12.4  
Verwendung zusätzlicher Mittel  
1646/XX  
Ö 12.5  
Beleuchtung Parkplatz Fontane-Haus  
1661/XX  
Ö 12.6  
Bordsteine Querungsanlage am Waidmannsluster Damm  
1635/XX  
Ö 12.7  
Regelmäßige Erhaltungsmaßnahmen an Holzbohlenwegen durchführen  
1654/XX  
Ö 12.8  
Sauberkeit auf Wirtschaftswegen  
1636/XX  
Ö 12.9  
Verkehrssicherheit auf Rad- und Fußwegen herstellen  
1637/XX  
Ö 12.10  
Separate Nutzung des Turmzimmers und des BVV-Saals  
1640/XX  
Ö 12.11  
Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Wasser, Abwasser und Energieversorgung der Hennigsdorfer Straße  
1641/XX  
Ö 12.12  
Bücherbus in Lübars  
1642/XX  
Ö 12.13  
Flächen rund um das Klötzebecken  
1643/XX  
Ö 12.14  
Fahrbahnfläche am Bordstein in der Roedernallee anheben  
1644/XX  
Ö 12.15  
Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Gelände Im Jagen 61 erhalten  
1672/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Schulsozialarbeit in allen Reinickendorfer Schulen etablieren  
1656/XX  
Ö 13.2  
Sitzgelegenheiten an der Bushaltestelle des U-Bahn-Ausgangs Am Nordgraben  
1639/XX  
Ö 13.3  
Welpenhandel effektiv bekämpfen  
1650/XX  
Ö 13.4  
Verlegung Bushaltestelle 125er / Zeltinger Platz  
1647/XX  
Ö 13.5  
Radweg in der Berliner Straße in Hermsdorf II  
1655/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. Dabei wird eine Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse anliegender Grundstücke zur Verbreiterung des vorhandenen Radweges sowie die Prüfung einer alternativen Wegführung angeregt.

 

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.5 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. Dabei wird eine Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse anliegender Grundstücke zur Verbreiterung des vorhandenen Radweges sowie die Prüfung einer alternativen Wegführung angeregt.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Bauausschuss (Federführung) und an den Verkehrsausschuss (Mitberatung)

 

 

   
    14.02.2019 - Verkehrsausschuss
    Ö 8.13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. Dabei wird eine Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse anliegender Grundstücke zur Verbreiterung des vorhandenen Radweges sowie die Prüfung einer alternativen Wegführung angeregt.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    05.03.2019 - Bauausschuss
    Ö 4.9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. Dabei wird eine Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse anliegender Grundstücke zur Verbreiterung des vorhandenen Radweges sowie die Prüfung einer alternativen Wegführung angeregt.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 6 (CDU)   Enthaltung: 0

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.27 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. Dabei wird eine Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse anliegender Grundstücke zur Verbreiterung des vorhandenen Radweges sowie die Prüfung einer alternativen Wegführung angeregt.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. Dabei wird eine Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse anliegender Grundstücke zur Verbreiterung des vorhandenen Radweges sowie die Prüfung einer alternativen Wegführung angeregt.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Ö 13.6  
Sachmittel für Verwaltungsleiter  
1658/XX  
Ö 13.7  
Verkehrsschilder am Waidmannsluster Damm 138  
1645/XX  
Ö 13.8  
Keine längeren Taktzeiten bei der U6 und U8  
1651/XX  
Ö 13.9  
Bessere Informationen für BVG-Nutzer in Reinickendorf  
1659/XX  
Ö 13.10  
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Wittenauer Straße  
1652/XX  
Ö 13.11  
Forstamt Tegel personell stärken  
1660/XX  
Ö 13.12  
E-Mobilität fördern  
1662/XX  
                 
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen