Drucksache - 1480/XX  

 
 
Betreff: Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Huhn, Gordon 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
03.12.2018 
26. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.01.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und KFZ im Straßenverkehr. Trotz kontinuierlicher Investition der dem Bezirk für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehenden Mittel, ist der Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen in vielen Bereichen desolat. Die vom Senat bereitgestellten Mittel waren in den vergangenen 25 Jahren niemals auskömmlich. Stattdessen wurden zahlreiche Sonderprogramme aufgelegt, die zusätzliche Bürokratie verursachen und in der Regel nur punktuell ihre Wirkung entfalten. Daher ist endlich ein Paradigmenwechsel erforderlich.

 

 

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern. Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 Euro pro Einwohner und Jahr oder 0,75 % des Gesamthaushaltsvolumens - je nachdem, welcher Wert größer ist - zu veranschlagen. Die Globalsummen sind um diese Beträge durch die Senatsverwaltung entsprechend anzupassen.
 

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