Drucksache - 1646/XX  

 
 
Betreff: Verwendung zusätzlicher Mittel
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Westerkamp, Klaus-Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache-Art:Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.01.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
23.01.2019 
27. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.02.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über den Hauptausschuss schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:

 

  • Parkmanager*innen (z.B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade)
  • Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern unter Gesichtspunkten der Biodiversität, z.B. bienenfreundliche Grünflächen
  • Spielplatzsanierung
  • Personalmittel Milieuschutzsatzung.

 

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