Drucksache - 1660/XX  

 
 
Betreff: Forstamt Tegel personell stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Siesmayer, Tobias / Schönebeck, Felix - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.01.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bauausschuss Beratung
20.06.2019 
25. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vertagt   
06.08.2019 
26. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vertagt   
17.09.2019 
27. öffentliche Sitzung des Bauausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

In vielen Fällen wird Bauschutt und Sondermüll in erheblichem Umfang illegal entsorgt. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Natur dar. Nach dem Landeswaldgesetz sind die Berliner Forsten als Ordnungsbehörde für den Forstschutz im Sinne von § 21 LWaldG zuständig. Dazu gehört neben der Aufgabe, Gefahren, die dem Wald und den seinen Funktionen dienenden Einrichtungen drohen, abzuwehren und Störungen zu beseitigen sowie die Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne von §§ 22, 23 LWaldG. Das für Reinickendorf zuständige Forstamt Tegel kann diese wichtige Aufgabe aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht wahrnehmen. Es bedarf einer angemessenen personellen Ausstattung um diesem größer werdenden Problem zu begegnen. 
 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Forstamt Tegel personell dergestalt ausgestattet wird, dass es seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. Insbesondere sind hierbei Stellen zu schaffen, die die Gefahrenabwehr und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen nach dem LWaldG gewährleistet, um der vermehrt auftretenden Vermüllung in den Reinickendorfer Forsten entgegenzuwirken.

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Stammbaum:
1660/XX   Forstamt Tegel personell stärken   BVV-Büro   Empfehlung
1660/XX-01   Forstamt Tegel personell stärken   Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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