TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten |
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Ö 2 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2.1 |
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Verkehrssituation Schildower Straße VIII |
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1663/XX |
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Ö 2.2 |
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Der Schäferseepark als geschützte Grünanlage |
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1664/XX |
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Ö 3 |
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Konsensliste |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste für die 27. Sitzung der BVV am 09.01.2019 |
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1680/XX |
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Ö 4 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 4.1 |
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Vermüllung in Reinickendorf |
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1676/XX |
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Ö 4.2 |
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Dog-Stations in Reinickendorf |
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1679/XX |
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Ö 4.3 |
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Verhinderung von Wohnungsbau auf dem KaBoN - Gelände |
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1668/XX |
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Ö 4.4 |
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Parkraumbeschränkung Ludolfingerplatz |
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1666/XX |
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Ö 4.5 |
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Bürgerbeteiligung zum B-Plan 12-63 |
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1675/XX |
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Ö 4.6 |
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Dokumentenprüfgeräte anschaffen |
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1677/XX |
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Ö 4.7 |
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Belästigungen der Anwohner in der Marktstraße |
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1670/XX |
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Ö 4.8 |
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Offene Turnhallen |
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1667/XX |
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Ö 4.9 |
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Mietvertragsergänzungen im Ziekowkiez |
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1673/XX |
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Ö 4.10 |
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Belegung MUF Senftenberger Ring |
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1678/XX |
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Ö 4.11 |
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Gefählichkeit des Zustandes des Golfplatzes Schluchsee |
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1669/XX |
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Ö 4.12 |
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Leistungsprämien für Beschäftigte des Bezirksamts |
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1674/XX |
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Ö 4.13 |
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Einhaltung des Denkmalsschutzes am Parcelsus-Bad |
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1671/XX |
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Ö 5 |
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Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen |
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Ö 5.1 |
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Sport- und Freizeitangebote im Märkischen Viertel erhöhen
(Beschlussempfehlung) |
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1112/XX |
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Ö 5.2 |
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Umsetzung der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 - 2021
(Große Anfrage) |
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1380/XX |
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Ö 5.3 |
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Europa in Reinickendorf - Reinickendorf in Europa
(Große Anfrage) |
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1399/XX |
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Ö 5.3.1 |
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Ausstellung zum Europa-Tag |
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1399/XX-01 |
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Ö 5.4 |
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Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
(Beschlussempfehlung) |
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0906/XX |
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Ö 5.5 |
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Ordentlicher und bezahlbarer Wohnraum auf dem KaBoN Gelände
(Beschlussempfehlung) |
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0909/XX |
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Ö 5.6 |
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Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 1
(Beschlussempfehlung) |
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0923/XX-01 |
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Ö 5.7 |
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Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2018 - Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V.
(Beschlussempfehlung) |
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1423/XX |
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Ö 5.8 |
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Gymnasiale Oberstufe
(Beschlussempfehlung) |
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0831/XX |
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Ö 5.9 |
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Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern 2
(Beschlussempfehlung) |
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0923/XX-02 |
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Ö 5.10 |
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Rechte der Seniorenvertretung in GO verankern
(Beschlussempfehlung) |
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1038/XX |
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Ö 5.11 |
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Spielstraße in der Mittelbruchzeile
(Beschlussempfehlung) |
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1208/XX |
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Ö 5.12 |
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FahrRat einberufen!
(Beschlussempfehlung) |
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1257/XX |
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Ö 5.13 |
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Grunderwerb erleichtern
(Beschlussempfehlung) |
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1309/XX |
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Ö 5.14 |
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Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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0197/XX-01 |
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12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 7.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 - Drucksache Nr. 0197/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf leistungsfähig gehalten werden, insbesondere ein Rückbau auf einen Fahrstreifen je Richtung nicht stattfindet.“ und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 - Drucksache Nr. 0768/XX -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen darauf zu verständigen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf nicht zurückgebaut werden und da wo vorhanden, der mehrstreifige Ausbau pro Fahrtrichtung erhalten bleibt.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort von dem zuständigen Staatssekretär erhalten: „[…] Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verbindlich für alle Straßenbaulastträger die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006) für die Straßenplanung eingeführt. Um den verschiedenen Nutzungsansprüchen von Stadtstraßen gerecht zu werden und um umweltfreundlichen Verkehr (Rad, Fuß und ÖPNV) für lebenswerte Städte zu fördern, sind dort Zielfelder und Abwägungsregeln fest vorgeschrieben. Die von der BVV vorgesehene einseitige Festlegung auf ein Zielfeld widerspricht den erforderlichen Abwägungsgrundsätzen. Mit dem im Berliner Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz hat das Land Berlin diese Abwägungsgrundsätze sogar auf die Gesetzesebene gehoben, da in einer wachsenden Millionenstadt wie Berlin die künftigen Verkehrsbedürfnisse vorrangig mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes erledigt werden müssen. Kfz-Verkehr wird auch weiterhin erforderlich bleiben, aufgrund der großen Flächeninanspruchnahme sind ihm aber Grenzen gesetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Reinickendorf entsprechend ihrer Lage im Netz und ihrer Funktion differenziert betrachtet und hinsichtlich einer eventuellen Straßenraumneuorganisation auch bewertet werden. Die Senatsverwaltung wird die erforderlichen Vorgaben für die Straßenraumneuaufteilung sowie die Abwägungsentscheidungen transparent in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken erarbeiten. […]“ Das Bezirksamt bedauert, dass die Senatsverwaltung nicht die gewünschte Zusage gemacht hat. Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0197/XX und Nr. 0768/XX damit als erledigt zu betrachten. Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0
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09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.14 - vertagt |
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Sachverhalt: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 - Drucksache Nr. 0197/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf leistungsfähig gehalten werden, insbesondere ein Rückbau auf einen Fahrstreifen je Richtung nicht stattfindet.“ und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 - Drucksache Nr. 0768/XX -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen darauf zu verständigen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf nicht zurückgebaut werden und da wo vorhanden, der mehrstreifige Ausbau pro Fahrtrichtung erhalten bleibt.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort von dem zuständigen Staatssekretär erhalten: „[…] Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verbindlich für alle Straßenbaulastträger die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006) für die Straßenplanung eingeführt. Um den verschiedenen Nutzungsansprüchen von Stadtstraßen gerecht zu werden und um umweltfreundlichen Verkehr (Rad, Fuß und ÖPNV) für lebenswerte Städte zu fördern, sind dort Zielfelder und Abwägungsregeln fest vorgeschrieben. Die von der BVV vorgesehene einseitige Festlegung auf ein Zielfeld widerspricht den erforderlichen Abwägungsgrundsätzen. Mit dem im Berliner Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz hat das Land Berlin diese Abwägungsgrundsätze sogar auf die Gesetzesebene gehoben, da in einer wachsenden Millionenstadt wie Berlin die künftigen Verkehrsbedürfnisse vorrangig mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes erledigt werden müssen. Kfz-Verkehr wird auch weiterhin erforderlich bleiben, aufgrund der großen Flächeninanspruchnahme sind ihm aber Grenzen gesetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Reinickendorf entsprechend ihrer Lage im Netz und ihrer Funktion differenziert betrachtet und hinsichtlich einer eventuellen Straßenraumneuorganisation auch bewertet werden. Die Senatsverwaltung wird die erforderlichen Vorgaben für die Straßenraumneuaufteilung sowie die Abwägungsentscheidungen transparent in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken erarbeiten. […]“ Das Bezirksamt bedauert, dass die Senatsverwaltung nicht die gewünschte Zusage gemacht hat. Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0197/XX und Nr. 0768/XX damit als erledigt zu betrachten. Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0
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13.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Sachverhalt: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 - Drucksache Nr. 0197/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf leistungsfähig gehalten werden, insbesondere ein Rückbau auf einen Fahrstreifen je Richtung nicht stattfindet.“ und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 - Drucksache Nr. 0768/XX -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen darauf zu verständigen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf nicht zurückgebaut werden und da wo vorhanden, der mehrstreifige Ausbau pro Fahrtrichtung erhalten bleibt.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort von dem zuständigen Staatssekretär erhalten: „[…] Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verbindlich für alle Straßenbaulastträger die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006) für die Straßenplanung eingeführt. Um den verschiedenen Nutzungsansprüchen von Stadtstraßen gerecht zu werden und um umweltfreundlichen Verkehr (Rad, Fuß und ÖPNV) für lebenswerte Städte zu fördern, sind dort Zielfelder und Abwägungsregeln fest vorgeschrieben. Die von der BVV vorgesehene einseitige Festlegung auf ein Zielfeld widerspricht den erforderlichen Abwägungsgrundsätzen. Mit dem im Berliner Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz hat das Land Berlin diese Abwägungsgrundsätze sogar auf die Gesetzesebene gehoben, da in einer wachsenden Millionenstadt wie Berlin die künftigen Verkehrsbedürfnisse vorrangig mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes erledigt werden müssen. Kfz-Verkehr wird auch weiterhin erforderlich bleiben, aufgrund der großen Flächeninanspruchnahme sind ihm aber Grenzen gesetzt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Reinickendorf entsprechend ihrer Lage im Netz und ihrer Funktion differenziert betrachtet und hinsichtlich einer eventuellen Straßenraumneuorganisation auch bewertet werden. Die Senatsverwaltung wird die erforderlichen Vorgaben für die Straßenraumneuaufteilung sowie die Abwägungsentscheidungen transparent in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken erarbeiten. […]“ Das Bezirksamt bedauert, dass die Senatsverwaltung nicht die gewünschte Zusage gemacht hat. Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0197/XX und Nr. 0768/XX damit als erledigt zu betrachten. Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin Kenntnisnahme
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Ö 5.15 |
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Reinickendorfer Extremismusbericht
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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0250/XX-01 |
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Ö 5.16 |
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Verkehrsinfarkt verhindern 9 - Kein Rückbau der Hauptverkehrsstraßen
(Vorlage zur Kenntnisnahme) |
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0768/XX-01 |
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Ö 5.17 |
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10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf |
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1558/XX |
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Ö 5.18 |
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Parkleitsystem für Tegel
(Beschlussempfehlung) |
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0985/XX |
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Ö 5.19 |
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Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen
(Beschlussempfehlung) |
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1031/XX |
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Ö 5.20 |
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Bauvorhaben Hennigsdorfer Straße
(Beschlussempfehlung) |
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1050/XX |
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Ö 5.21 |
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Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen
(Beschlussempfehlung) |
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1369/XX |
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Ö 5.22 |
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Umwidmung von Haushaltsmitteln für Bedarfe von Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben
(Ersuchen) |
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1632/XX |
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Ö 6 |
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Feststellungen |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 7.1 |
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Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen |
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1086/XIX-01 |
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Ö 7.2 |
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Präventive Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei verstärken |
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1266/XIX-01 |
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Ö 7.3 |
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Hubertussee entschlammen |
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0447/XX-01 |
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Ö 7.4 |
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Wärmestube für Reinickendorf |
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0981/XX-01-01 |
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Ö 7.5 |
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Erlass der Enthaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet "Letteplatz" im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf |
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1648/XX |
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Ö 7.6 |
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Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter |
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0650/XX-01 |
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Ö 8 |
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Große Anfragen |
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Ö 8.1 |
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Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände sicherstellen |
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1681/XX |
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Ö 9 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 9.1 |
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Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitglieds in eine Sozialkommission |
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1633/XX |
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Ö 10 |
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Beschlussempfehlungen von Ausschüssen |
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Ö 10.1 |
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Anwohner der Seitenstraße der Residenzstraße benötigen unbeschräkten Parkraum |
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0907/XX |
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Ö 10.2 |
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Frohnauer Pendelverkehr gestalten I |
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0974/XX |
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Ö 10.3 |
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Karten auch online zur Verfügung stellen |
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1037/XX |
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Ö 10.4 |
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Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Reinickendorf ausbauen |
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1046/XX |
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Ö 10.5 |
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Mufs in Holzbauweise |
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1070/XX |
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Ö 10.6 |
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Mut zur Wahrheit im Umgang mit Gewalt an Schulen als erster Schritt zur Besserung |
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1113/XX |
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Ö 10.7 |
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Projektunterricht zum Thema Gewaltprävention |
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1116/XX |
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Ö 10.8 |
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Bürgerinnen und Bürger auf ihr Beistandsrecht bei Ämtern, Behörden und dem Jobcenter hinweisen |
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1223/XX |
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Ö 10.9 |
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Gefahrenmelder VIII - Zebrastreifen vor der evangelischen Schule Frohnau |
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1285/XX |
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Ö 10.10 |
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Schutz der Fußgänger an den Hallen am Borsigturm |
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1308/XX |
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Ö 10.11 |
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Schutzgitter für Schulkinder an der der Kreuzung Ruppiner Chaussee/Schulzendorfer Straße |
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1321/XX |
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Ö 10.12 |
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Wochenendfahrten der Buslinie 220 |
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1365/XX |
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Ö 10.13 |
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Einrichtung eines Abgabeschalters im Jobcenter |
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1381/XX |
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Ö 10.14 |
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Diagonales Parken Alt-Wittenau |
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1383/XX |
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Ö 10.15 |
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FahrradschiebeRinnen |
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1386/XX |
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Ö 10.16 |
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Fußverkehrsbeauftragte/r für Reinickendorf |
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1392/XX |
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Ö 10.17 |
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Verkehrssicherheit Waidmannslust I |
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1401/XX |
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Ö 10.18 |
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Verkehrssicherheit Waidmannslust II |
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1403/XX |
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Ö 10.19 |
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|
Ersatzhaltestellen künftig besser ausstatten |
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1410/XX |
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Ö 10.20 |
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|
Alle BVG-Wartehallen beleuchten |
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1415/XX |
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Ö 10.21 |
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Schutzstreifen für Radfahrer auf der Roedernallee (B96) |
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1432/XX |
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Ö 10.22 |
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|
Kein Fahrverbot im Kapweg |
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1442/XX |
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Ö 10.23 |
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Gorkistraße /Rosentreterpromenade (Radwanderweg 4) |
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1457/XX |
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Ö 10.24 |
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|
Hauptberufliche Stadtjäger |
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1460/XX |
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Ö 10.25 |
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|
Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen |
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1480/XX |
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Ö 11 |
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Anträge |
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Ö 11.1 |
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|
Sichtverhältnisse am Edelhofdamm |
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1638/XX |
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Ö 12 |
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Ersuchen |
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Ö 12.1 |
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"Patientenakte in Notfalldose" auch in Reinickendorf bekannt machen |
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1657/XX |
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Ö 12.2 |
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|
Hundespielplatz einrichten |
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1634/XX |
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Ö 12.3 |
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|
Erhöhung der Kontrolle der Qualität der Ausbesserungsarbeiten durch Kaltasphalt |
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1653/XX |
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Ö 12.4 |
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Verwendung zusätzlicher Mittel |
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1646/XX |
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Ö 12.5 |
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Beleuchtung Parkplatz Fontane-Haus |
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1661/XX |
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Ö 12.6 |
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Bordsteine Querungsanlage am Waidmannsluster Damm |
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1635/XX |
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Ö 12.7 |
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Regelmäßige Erhaltungsmaßnahmen an Holzbohlenwegen durchführen |
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1654/XX |
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Ö 12.8 |
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Sauberkeit auf Wirtschaftswegen |
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1636/XX |
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Ö 12.9 |
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|
Verkehrssicherheit auf Rad- und Fußwegen herstellen |
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1637/XX |
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Ö 12.10 |
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Separate Nutzung des Turmzimmers und des BVV-Saals |
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1640/XX |
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Ö 12.11 |
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|
Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Wasser, Abwasser und Energieversorgung der Hennigsdorfer Straße |
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1641/XX |
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Ö 12.12 |
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Bücherbus in Lübars |
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1642/XX |
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Ö 12.13 |
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Flächen rund um das Klötzebecken |
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1643/XX |
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Ö 12.14 |
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Fahrbahnfläche am Bordstein in der Roedernallee anheben |
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1644/XX |
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Ö 12.15 |
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|
Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Gelände Im Jagen 61 erhalten |
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1672/XX |
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Ö 13 |
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Empfehlungen |
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Ö 13.1 |
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|
Schulsozialarbeit in allen Reinickendorfer Schulen etablieren |
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1656/XX |
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Ö 13.2 |
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|
Sitzgelegenheiten an der Bushaltestelle des U-Bahn-Ausgangs Am Nordgraben |
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1639/XX |
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Ö 13.3 |
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|
Welpenhandel effektiv bekämpfen |
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1650/XX |
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Ö 13.4 |
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Verlegung Bushaltestelle 125er / Zeltinger Platz |
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1647/XX |
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Ö 13.5 |
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Radweg in der Berliner Straße in Hermsdorf II |
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1655/XX |
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Ö 13.6 |
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|
Sachmittel für Verwaltungsleiter |
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1658/XX |
|
Ö 13.7 |
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|
Verkehrsschilder am Waidmannsluster Damm 138 |
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1645/XX |
|
Ö 13.8 |
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|
Keine längeren Taktzeiten bei der U6 und U8 |
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1651/XX |
|
Ö 13.9 |
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|
Bessere Informationen für BVG-Nutzer in Reinickendorf |
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1659/XX |
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Ö 13.10 |
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|
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Wittenauer Straße |
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|
1652/XX |
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Ö 13.11 |
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|
Forstamt Tegel personell stärken |
|
|
1660/XX |
|
Ö 13.12 |
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|
E-Mobilität fördern |
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|
1662/XX |
|
|
|
|
|
|
|
|
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