Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Installation des geplanten Modalfilters in der Fahrradstraße Stargarder Straße ein direktes Verlassen des Quartiers zu ermöglichen und damit die Verkehrssicherheit im Speziellen vor der Thomas-Mann-Grundschule zu erhöhen und die vom MIV ausgehenden Emissionen im Allgemeinen zu reduzieren. Dafür soll das Rechtsabbiegen aus dem nördlichen Abschnitt der Greifenhagener Straße in die Stargarder Straße wieder zugelassen werden. Dadurch können Fahrzeuge des MIV künftig wieder auf direktem Weg zur Schönhauser Allee gelangen und fahren nicht weiter durch die enge Wohnstraße Greifenhagener Straße.

SPD-Fraktion, Katja Ahrens, Roland Schröder
Linksfraktion: Maria Bigos, Wolfram Kempe, Maximilian Schirmer

Begründung:

Das Bezirksamt Pankow hatte in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung am 27.04.2023 die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vom 6.10.2022 vorgestellt. Die Untersuchungen haben ergeben, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs in der Fahrradstraße Stargarder Straße besonders im Abschnitt A (Schönhauser Allee-Pappelallee), deutlich zu hoch ist. Daher sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich und gerechtfertigt. Es wurden daraufhin die vier Varianten geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde die Durchfahrtsperre östlich der Gethsemanekirche mit einem, besser zwei Wendehämmern, als geeignet bewertet (Variante 3).

Im Zuge der Debatte im Ausschuss wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass durch die vorgesehene Planung (Variante 3), die eine Beibehaltung der Einbahnstraße zwischen Schönhauser Allee und Greifenhagener Straße dazu führt, dass der PKW-Verkehr aus Richtung Stargarder Straße zwingend durch die Greifenhagener Straße geleitet wird, um das Gebiet wieder verlassen zu können. Bereits in der Ausschusssitzung vom 27.04.2023 wurde kritisch darauf hingewiesen, dass dieser Verkehr somit unmittelbar an der Thomas-Mann-Grundschule vorbeigeleitet wird.

Das Bezirksamt hatte daraufhin zugesagt, die Konsequenzen der geplanten Variante 3 in Hinblick auf die Schulwegsicherheit vor der Grundschule erneut zu überprüfen.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Fahr-Rad Pankow am 19.2.2024 wurde das Thema erneut angesprochen. Das Bezirksamt wies darauf hin, dass die Planungen gemäß der im April 2023 vorgestellten Variante 3 unverändert weiterverfolgt werden. Eine separate Prüfung mit Schwerpunkt Schulwegsicherheit, wie sie im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung zugesagt wurde, und auch die Einbindung der Schulgemeinschaft der Grundschule haben zwischenzeitlich nicht stattgefunden.

Mit diesem Antrag soll dieses Versäumnis nachgeholt werden.