In den letzten Wochen gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow auf die Straße. Sie zeigten ihren Protest, ihre Sorge und Wut angesichts der menschenverachtenden Ideen, die laut Medienberichten von Menschen hier in unserem Land gesponnen und besprochen wurden. Sie zeigen ihre Entschiedenheit gegen den Hass und die Hetze gegenüber Menschen, die aufgrund rassistischer Vorstellungen und völkischer Definitionen ausgegrenzt und entrechtet werden sollen. Sie demonstrieren für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte. Es ist die größte Demokratiebewegung seit dem Mauerfall.

Auch wir schließen uns an: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, ihres Geschlechts und anderen Zugehörigkeiten sicher sein und sich frei entfalten können.

Wir fordern dazu auf, jedem Rassismus, jedwedem Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Christenfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aktiv zu begegnen. Wir warnen vor Gleichgültigkeit und Schweigen.

Wir rufen zu entschiedener Solidarität mit denen auf, die sich im Visier jedweder Menschenfeindlichkeit wiederfinden.

Wir stellen klar, dass wir wachsam beobachten und alles, was wir tun, sich daran ausrichtet, dass nationalsozialistische Ideologien in Deutschland nie wieder Realität wird. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit. Wir sind aufmerksam, warnen und sorgen uns und nehmen unsere demokratischen Rechte wahr!

Wir feiern die Vielfalt und Pluralität unseres Landes und all die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Angst vor den vermeintlich Anderen setzen wir Dialog und Verständigung entgegen. Wir hören nicht auf, aus der NS-Vergangenheit unseres Landes, in dem wir gerne gemeinsam leben, zu lernen.

Nie wieder ist jetzt.

Gez. für die Stellvertretende Ausschussvorsitzende Hannah Wettig, welche diese Sitzung geleitet hatte, Dr. Eva Scharfenberg, Ausschussvorsitzende

Begründung:

Das vom Integrationsbeirat vorgelegte Statement wurde in der Sitzung des PartInt vom 12. März 2024 beraten. Das Statement des Integrationsbeirats wurde auch im PartInt mit 12 Ja und 1 Nein-Stimmen beschlossen. Außerdem beschloss der PartInt, daraus einen Ausschussantrag zu erstellen; ebenfalls mit 12 Ja und 1 Nein.