Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für den Bezirk Pankow wird um die als Anlage beigefügte 2. Nachschiebeliste ergänzt.

Begründung

In der vom Bezirksamt am 22.08.2023 beschlossenen 1.Nachschiebeliste zum Doppelhaushaltsplan sind die in der 1.Fortschreibung der Globalsumme zugewiesenen Personalverstärkungsmittel für Pankow in Höhe von rd. 1,3 Mio. € pauschal veranschlagt worden. Diese Mittel sollen nun mit 25 konkreten Stellen untersetzt werden. Es werden insbesondere Stellen eingerichtet, von denen mehrere Geschäftsbereiche, oder z.B. in Bezug auf die IT-Stelle, alle Geschäftsbereiche profitieren. Die genaue Aufteilung ist der Anlage zu entnehmen. Der Gesamtbetrag wurde gleichmäßig auf die 25 Stellen verteilt. In den Stellenplänen der jeweiligen Kapitel werden die Stellen mit den jeweiligen Wertigkeiten ebenfalls ergänzt.

Darüber hinaus sind für einige Sachverhalte aufgrund politischer Schwerpunktsetzung auch im Sachmittelbereich Anpassungen vorzunehmen.

Das Haushaltsvolumen ändert sich danach wie folgt:

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2024/2025 stellt sich – aufgegliedert nach Hauptgruppen – nach dieser Änderung wie folgt dar:

Rechtsgrundlage

Artikel 85 und 86 VvB;

§§ 26a, 27, 29, und 30 LHO und AV LHO;
§ 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Ziffer 1 BezVG.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

s. Anlage (2. Nachschiebeliste)

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine