Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für den Bezirk Pankow wird um die als Anlage beigefügte Nachschiebeliste ergänzt.

3.             Begründung

Mit Schreiben vom 20.07.2023 übersendet die Senatsverwaltung für Finanzen (Sen Fin) die Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2024/2025 für die Bezirke. Die sich daraus ergebenden Änderungen sind bereits im Senatsbeschluss zum Haushalt 2024/2025 vom 11. Juli 2023 berücksichtigt worden. Der Bezirksplafond wird danach in jedem Planungsjahr um 100 Mio. € erhöht. Für einen Teil der Mehrmittel von rd. 40 Mio. € hat der Senat u.a. folgende sachverhaltsbezogene Nutzungen festgelegt:

• Personalverstärkung für insgesamt 14 Mio. € (Anteil Pankow 1,338 Mio. €)
• Marketingmaßnahmen zur Personalakquise für insgesamt 2,4 Mio. €
  (Anteil Pankow: 0,262 Mio. €)
• Beiträge für die Unfallkasse, Erhöhung um insgesamt 6,5 Mio. €
• Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds um 1 Mio. €
  (Anteil Pankow: 0,15 Mio. €)

Der verbleibende Gesamtbetrag von 60 Mio. € führt als Pauschale Mehrausgabe zur Erhöhung des Plafonds. Dadurch fiel die Normierung gegenüber dem Produktsummenbudget (PSB) positiv aus, weil das PSB nun geringer als der Plafond ist, wurde nun hochnormiert, damit der Plafond von den Bezirken vollständig ausgeschöpft werden kann.

Für die Umsetzung von Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik wurden 2 Maßnahmen verstärkt:

• Erhöhung der Leitlinie Tiefbauunterhaltung (A03) um 8 Mio. € (Anteil Pankow: 0,726 Mio. €)
• Erhöhung der Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung um 1 Mio. € (Anteil Pankow: 0,065 Mio. €)

Darüber hinaus erfolgte für einige Sachverhalte eine technische Fortschreibung, um Fehlerkorrekturen vorzunehmen und technische Anpassungen durchzuführen. Im Wesentlichen wurde der KfA- Anteil für die Jobcenter erhöht, der aufgrund eines Rechenfehlers zu gering bemessen wurde und die Einnahmevorgabe für E05 wurde aufgrund der Beitragsfreiheit für die Hortbetreuung in den 3. Klassen reduziert.

Die im Einzelnen konkret betroffenen Titel sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Darüber hinaus wurden noch redaktionelle Änderungen und stellenwirtschaftliche Anpassungen vorgenommen. Insgesamt wird die Globalsumme für Pankow um rd. 10 Mio. € erhöht, wobei rd. 2,9 Mio. € nach den Vorgaben von SenFin einzusetzen sind. Der größte Teil der darüber hinaus frei verfügbaren Mittel wird zur Reduzierung der Pauschalen Minderausgaben und somit zur Reduzierung des bestehenden Defizits eingesetzt.

Das Haushaltsvolumen ändert sich danach wie folgt:

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2024/2025 stellt sich – aufgegliedert nach Hauptgruppen – nach dieser Änderung wie folgt dar:

4.             Rechtsgrundlage

Artikel 85 und 86 VvB;

§§ 26a, 27, 29, und 30 LHO und AV LHO;
§ 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Ziffer 1 BezVG.

5.             Haushaltsmäßige Auswirkungen

s. Anlage (Nachschiebeliste)

6.             Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.             Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.             Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Bezirksamt Pankow von Berlin

Einreicherin: Leiterin der Abteilung Finanzen, Personal,
Kultur und Wirtschaft
Dr. Cordelia Koch

B E S C H L U S S

B e z i r k s a m t  P a n k o w  v o n  B e r l i n

Beschlussgegenstand: Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow

Beschluss-Nr.:  IX-0613/2023

Beschluss-T.:   22.08.2023

Das Bezirksamt beschließt:

I.  Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für den Bezirk Pankow wird um die als               Anlage beigefügte Nachschiebeliste ergänzt.
II.  Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur               Beschlussfassung vorzulegen.

Dr. Cordelia Koch

Bezirksbürgermeisterin