Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement:

JA 2 / NEIN 14/ Enthaltungen 1

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

JA 2 / NEIN 12 / Enthaltungen 1

Das Bezirksamt wird ersucht, gefällte und fehlende Straßenbäume aus den Ersatzmaßnahmen für genehmigte Baumfällungen zu ersetzen. Hier sollen Bäume aus der Liste der klimaresistenten Bäume nachgepflanzt werden. Die neu gepflanzten Bäume sollen 5 Jahren oder auch bis zur selbstständigen und ausreichenden Verwurzelung aus dem Programm für Ersatzmaßnahmen bewässert und gepflegt werden, um eine nachhaltige Entwicklung des Baumes zu begünstigen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Die Mehrheit konnte der Empfehlung des Fachausschusses folgen. Der Ausschuss kritisierte fachliche Mängel, die eine Umsetzung nach mehrheitlicher Meinung nicht möglich machen würde.

Stellungnahme Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Die Drucksache wurde am 03.01.2023 im Ausschuss behandelt.

Nach der Vorstellung des Antrags wird seitens des Ausschusses auf die Baumschutzverordnung des Landes Berlin, naturschutzfachliche Kompensation und die Straßenbaumkampagne des Senates hingewiesen. Die Vorgaben der Landesebene würden im Antrag fachlich nicht korrekt berücksichtigt.

Das Bezirksamt erläutert, Standorte, die früher geeignet für Neupflanzungen waren, sind es heute u.U. nicht mehr, daher sei eine Eingrenzung der Anwachszeiträume in bestimmten Jahresabschnitten nicht fachgerecht und im Einzelfall abzuschätzen.

Anschließend lehnt der Ausschuss den Antrag mehrheitlich ab.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

In vielen Pankower Straßen mussten in den letzten Jahren Straßenbäume durch Beschädigung, Befall, Baumaßnahmen oder Vertrocknung gefällt werden. Als Beispiel ist hier der ehemals grüne Jean-Callas-Weg in Buchholz anzuführen, wo fast alle Straßenbäume verschwunden sind. Eine Aufforstung fand in den letzten Jahren quasi nicht statt. Straßenbäume sind wichtig für das Stadtklima und die Wohnqualität. Sie spenden Feuchtigkeit, Sauerstoff und Schatten. Es wurden in der letzten Legislatur immer wieder die fehlenden Flächen für die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für die die finanziellen Mittel vorhanden sind, thematisiert. Eine leere Baumscheibe kann eine solche Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sein.