Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2024 eine „Nacht der Politik“ zu veranstalten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt prüfen, ob die „Nacht der Politik“ sinnvoll mit einer bestehenden Veranstaltung, wie beispielsweise dem jährlichen Empfang von Bezirksbürgermeister und BVVVorsteher, verknüpft werden kann – diese müsste dann für alle Pankower Bürger geöffnet werden. Die Fraktionen der BVV erhalten die Möglichkeit, sich im Rahmen der „Nacht der Politik“ gleichberechtigt zu präsentieren. Das Bezirksamt bewirbt die Veranstaltung in der Presse, in eigenen Kanälen und im „vorpolitischen Raum“.

Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbeziehung eines Vertreters des BVV-Vorstandes wird zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Veranstaltung eingerichtet. Diese prüft u. a., ob folgende Punkte im Rahmen der „Nacht der Politik“ sinnvoll umsetzbar sind:

• Vorstellung der bezirklichen Ämter mit Fachinformationen
• Präsentation des Bezirksamts als attraktiver Arbeitgeber
• Vorstellung von städtebaulichen Projekten in den jeweiligen Regionen und Ortsteilen
• Angebot an interessierte Vereine u. a. des Sports, des ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Lebensrettung, sich im Rahmen der Veranstaltung zu präsentieren
• musikalische Begleitung der Veranstaltung durch Musiker, Bands o. ä. aus dem Bezirk
• Podiumsdiskussion der Fraktionen zu einem aktuellen politischen Thema
• sicherstellen, dass es zu keinen extremen/extremistischen Botschaften kommt und falls es trotz größter Fürsorge dazu käme, dass dies nicht wieder vorkommt

Sollte die Veranstaltung eine positive Resonanz durch die Pankower Bürger erfahren wird das Bezirksamt ersucht, die „Nacht der Politik“ regelmäßig einmal im Jahr als Veranstaltungsreihe stattfinden zu lassen.

Begründung der Beschlussempfehlung Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement:

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.04. mit der Drs. befasst. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass die zu erwartenden Kosten und zeitintensiver Aufwand die Arbeit der Verwaltung einschränkdn würde. Darüber hinaus wurde auf einen angespannten Haushalt verwiesen und von Seiten des BA hier keine haushaltärische Vorsorge getroffen hat. Darüber hinaus wurde deutlich gemacht, dass die anstehende Zertifizierung "Kinderfreundliche Kommune" vor dem Abschluss steht und hier für die Umsetzung eine finanzielle Untersetzung erforderlich ist. Im Rahmen der Diskussion wurden auch Unterschiede zu anderen Bezirken herausgearbeitet. So gibt es bspw. in Lichtenberg anders als in Pankow kein gemeinsames Fest von BA und BVV. Hinzu kommt, dass den Ämtern eine Teilnahme am Fest an der Pankow ermöglicht wurde und somit dem Ansatz des Antrages bereits entgegengekommen wird.

Im Rahmen der Diskussion wurde eine Änderung vorgenommen. Statt die Zahl "2023" wird durch "2024" ersetzt. Auch der geänderte Antrag fand keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 2 (ja):9 (nein):4 (Enthaltung)

Stellungnahme des Ausschusses Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung (mitberatend):

Der Ausschuss führte eine Diskussion in der deutlich wurde, dass sowohl die zu erwartenden Kosten als auch der zeitintensive Aufwand die Arbeit der Verwaltung einschränken würden. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt bereits angespannt ist und vom Bezirksamt keine haushaltärische Vorsorge getroffen wurde. Zudem wurde betont, dass die Zertifizierung als "Kinderfreundliche Kommune" kurz vor dem Abschluss steht und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung erforderlich ist.

Darüber hinaus erläuterte der Bezirksbürgermeister Herr Benn den Unterschied zwischen dem im Antrag genannten Vorbild Lichtenberg und der Bezirksverwaltung Pankow aus seiner Sicht. In der Bezirksverwaltung im Rathaus Lichtenberg sitzen alle Stadträtinnen an einem Ort, was einen strukturellen Unterschied zur diversifizierten Verwaltungsstruktur in Pankow darstellt, wo nicht alle Stadträtinnen an einem Ort sitzen. Im Zuge der Diskussion wurden mithin die Unterschiede zu anderen Bezirken herausgearbeitet, beispielsweise gibt es in Lichtenberg im Gegensatz zu Pankow kein gemeinsames Fest von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung. Es wurde auch erwähnt, dass den Ämtern in Pankow ermöglicht wurde, am Fest in Pankow teilzunehmen, was dem Antrag bereits entgegenkommt. Im Verlauf der Diskussion wird allerdings auch deutlich, dass der Ausschuss das Ansinnen an sich gut findet und als Fachausschuss dem einstimmig zustimmt. Herr BV Schirmer erklärt sich bereit, die 2. Ausfertigung des Antrags auszuformulieren. Der Ausschuss beschließt den Antrag in geänderter Fassung.

Die geänderte Fassung;

Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2023 eine „Nacht der Politik“ zu veranstalten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt prüfen, ob die „Nacht der Politik“ sinnvoll mit einer bestehenden Veranstaltung, wie beispielsweise dem jährlichen Empfang von Bezirksbürgermeister und BVVVorsteher, verknüpft werden kann – diese müsste dann für alle Pankower Bürger geöffnet werden. Die Fraktionen der BVV erhalten die Möglichkeit, sich im Rahmen der „Nacht der Politik“ gleichberechtigt zu präsentieren. Das Bezirksamt bewirbt die Veranstaltung in der Presse, in eigenen Kanälen und im „vorpolitischen Raum“.

Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbeziehung eines Vertreters des BVV-Vorstandes wird zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Veranstaltung eingerichtet. Diese prüft u. a., ob folgende Punkte im Rahmen der „Nacht der Politik“ sinnvoll umsetzbar sind:

•                        Vorstellung der bezirklichen Ämter mit Fachinformationen

•                        Präsentation des Bezirksamts als attraktiver Arbeitgeber

•                        Vorstellung von städtebaulichen Projekten in den jeweiligen Regionen und Ortsteilen

•                        Angebot an interessierte Vereine u. a. des Sports, des ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Lebensrettung, sich im Rahmen der Veranstaltung zu präsentieren

•                        musikalische Begleitung der Veranstaltung durch Musiker, Bands o. ä. aus dem Bezirk

•                        Podiumsdiskussion der Fraktionen zu einem aktuellen politischen Thema

•                        sicherstellen, dass es zu keinen extremen/extremistischen Botschaften kommt und falls es trotz größter Fürsorge dazu käme, dass dies nicht wieder vorkommt

Sollte die Veranstaltung eine positive Resonanz durch die Pankower Bürger erfahren wird das Bezirksamt ersucht, die „Nacht der Politik“ regelmäßig einmal im Jahr als Veranstaltungsreihe stattfinden zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 15 (ja) 0 (nein) 1 (Enthaltung)

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Nacht der Politik“ an jedem ersten Freitag im März eines jeden Jahres ins Leben zu rufen.

Das Bezirksamt Pankow wird darüber hinaus ersucht, folgende Maßnahmen für die „Nacht der Politik“ zu unternehmen:

• Das Bezirksamt initiiert eine ämter- und fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbeziehung eines Vertreters des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Veranstaltung;
• Das Bezirksamt stellt sicher, dass die bezirklichen Ämter sich dort adäquat inhaltlich und mit Fachinformationen vorstellen und sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren können;
• Das Bezirksamt stellt städtebauliche Projekte in den jeweiligen Stadtteilen vor;
• Das Bezirksamt offeriert interessierten Vereinen des Sports, des ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Lebensrettung die Teilnahme;
• Das Bezirksamt trägt dafür Sorge, dass sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrer wertvollen Arbeit gleichberechtigt präsentieren können;
• Das Bezirksamt offeriert in jedem Jahr einem Musiker, einer Band, o. ä. die musikalische Begleitung der Veranstaltung;
• Das Bezirksamt bzw. die initiierte Arbeitsgruppe trägt dafür Sorge, dass es eine Podiumsdiskussion der Fraktionen zu einem aktuellen politischen Thema gibt;
• Das Bezirksamt stellt sicher, dass es zu keinen extremen/extremistischen Botschaften kommt und falls es trotz größter Fürsorge dazu käme, dass dies nicht wieder vorkommt;
• Das Bezirksamt trägt dafür Sorge, dass die Veranstaltung angemessen beworben wird.

Begründung Ursprungsantrag:

 „Politik interessiert mich nicht!“, diesen Spruch haben vermutlich schon alle politisch engagierten Personen gehört. Jedoch bestimmt die Politik die Rahmenbedingungen aller in Deutschland, Berlin und Pankow lebenden Menschen. Unter dem Titel „Tag der offenen Tür“ initiieren die Bundesregierung und Bundesministerien sowie das Bundespresseamt den Bürgern Politik zum Anfassen. Die „Nacht der Politik“ ist im Bezirk Lichtenberg bereits langjährig etabliert und sorgt mit dafür, dass Kommunalpolitik mehr und besser verstanden und dafür sensibilisiert wird. Gerade im größten Berliner Bezirk – mit innerstädtischen und ländlichen Regionen, sind Verständnisse von Politik unterschiedlich ausgeprägt. Es stünde daher der Kommunalpolitik und dem Bezirksamt gut zu Gesicht, für mehr Öffentlichkeitswirksamkeit zu sorgen.