Drucksache - IX-0392  

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Betreibern von E-Ladesäulen Kontakt aufzunehmen und dafür zu werben, dass an viel frequentierten Orten im Bezirk Pankow E-Fahrrad-Ladeboxen/-säulen aufgestellt werden. Sollte sich kein e-Ladesäulen-Betreiber finden, der Interesse an dieser Zurverfügungstellung von Infrastruktur findet, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob der Bezirk, finanziert durch das Programm „Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“, selbst solche E-Fahrrad-Ladeboxen/-säulen aufstellen kann.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Abgelehnt ohne Diskussion

Abstimmungsergebnis: 2 (ja): 8 (nein): 5 (Enthaltung)

Stellungnahme Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Die Drucksache wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung vom 26. Januar 2023 beraten. Die Einreicher:innen begründeten ihren Antrag insbesondere mit einer Förderung und Erleichterung des Umstiegs auf den ÖPNV und führten hierfür beispielhaft den Bereich um den U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee an. Im Ausschuss bestanden hingegen Zweifel an dem konkreten Nutzen öffentlicher Ladesäulen in einem Stadtgebiet mit kurzen Wegen, in dem das Aufladen der zumeist transportablen Akkus zu Hause erfolgt. Im ländlichen Raum hingegen sind diese Ladesäulen zur Vernetzung des Pendlerverkehrs mit dem Bahnnetz sicherlich geeignet.

Auch der Aufwand für den Bezirk, hier eine Prüfung möglicher Standorte, einer Betreibersuche und möglicherweise sogar den Betrieb der Ladesäulen in bezirklicher Eigenregie vornehmen zu sollen, wurde von der Mehrheit des Ausschusses, angesichts angespannter personeller und finanzieller Ressourcen, kritisch gesehen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion CDU:

Der Anteil der produzierten E-Fahrräder steigt in den vergangenen Jahren kontinuierlich an und ist bereits seit einigen Jahren über dem Niveau der ausschließlich durch Muskelkraft betriebenen Fahrräder.

Screenshot: ZIV[1]

In Anbetracht dessen erscheint es sinnvoll, auch hier die nötige Infrastruktur herzustellen. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

a)  E-Ladesäulen, um die Fahrräder direkt anzuschließen oder

b)  E-Ladeboxen, um den Akku abschließbar zu laden.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen örtlichen Gegebenheiten können beide Möglichkeiten sinnvolle Ergänzungen für Verbraucher sein.

[1] Zweirad-Industrie-Verband, abgerufen am 27. August 2022, 18:50 Uhr, abrufbar unter: https://www.ziv-zweirad.de/fileadmin/redakteure/Downloads/Marktdaten/ZIV_Marktdatenpraesentation_2022_fuer_Geschaeftsjahr_2021.pdf

Foto: David Paul[1]

[1] aufgenommen am 27. August 2022, Kloster Chorin, Amt Chorin 11a, 16230 Chorin