Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0173

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine Toilette für den Ballspielplatz in der Hanns-Eisler-Straße 6, 10409 Berlin, in das Toilettenkonzept Berlin Eingang findet und schnellstmöglich errichtet wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Es wäre wünschenswert, wenn es an weiteren Sport- und Spielflächen öffentliche Toiletten gäbe, aber das Toilettenkonzept Berlin Eingang bezieht sich ausschließlich auf öffentliches Straßenland. Der Bolzplatz Hanns-Eisler-Str. stellt eine als gewidmete öffentliche Grün- und Erholungsanlage nach dem Grünanlagengesetz (GrünanlG) dar und befindet sich in der Verwaltungsbewirtschaftung des Straßen- und Grünflächenamtes. Zur Bewirtschaftung der gewidmeten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gehört die Wahrung der Verkehrssicherheit sowie die Pflege und Unterhaltung. Eine Versorgung mit öffentlichen Toiletten gehört nicht dazu und ist nach dem GrünanlG nicht vorgesehen und übersteigt auch die Möglichkeiten der Bewirtschaftung durch den Bezirk. Das Land Berlin ist in Umsetzung eines gesamtstädtischen Toilettenkonzepts; prioritär im öffentlichen Straßenland und auf Plätzen, da dort die technische Anbindung mit Versorgungsmedien, Anlieferung und Wartung relativ einfach gesichert ist. Diese werden von der Firma Wall geregelt. Dabei ist die Anzahl der zur Verfügung gestellten Standorte für die Firma Wall und damit auch die Anzahl der öffentlichen Toiletten begrenzt. Eine Aufstockung der Standorte ist städtebaulich nicht möglich, da auch hier die Mittel begrenzt sind, welche dem Land Berlin zur Verfügung gestellt werden. Derzeit gab es noch keine Aufstockung des bezirklichen Vertrages mit der Firma WALL. Für die Aufstellung und Bewirtschaftung weiterer öffentlicher Toiletten durch den Bezirk fehlen die finanziellen Möglichkeiten. Daraus resultierend gibt es auch keine Pläne für den Bau von weiteren öffentlichen Toiletten im Bezirk. Der Bezirk Pankow hat einen Antrag im Rahmen eines Sonderprogramms beim Senat gestellt, welches an drei ausgewählten Standorten autarke Toiletten in Grünanlagen erproben möchte. Angemeldet wurde hier u.a. der Park am Weißen See. Einen Rückläufer haben wir aber noch nicht erhalten. Die nächstgelegene öffentliche Toilette zum Bolzplatz befindet sich in 550 m in der Grellstraße 39 und ist fußläufig in ca. 7 min zu erreichen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt