Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-1378

Schlussbericht

Einführung eines Bürgerinnenhaushalts für Pankow ab 2021

Die Vorschlagsphase für den 1. Bürger:innenhaushalt Pankow wurde vom 01.02.2021 bis zum 31.03.2021 auf dem Beteiligungsportal „meinBerlin“ umgesetzt. Um die Aufmerksamkeit der Bürger:innen zu erlangen, wurde die Kampagne mit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, z.B. durch Plakate an relevanten öffentlichen Orten (Bürgerämter, Stadtteilzentren, Familienzentren, Bibliotheken und Jugendfreizeiteinrichtungen) und einen Teilnahmeaufruf, veröffentlicht von der Pressestelle im Bezirksamt.

Die Bürger:innenvorschläge konnten sowohl direkt über „meinBerlin“ durch Ausfüllen eines Online-Formulars als auch schriftlich per Formularvordruck, der an den o.g. Stellen ausgelegt war, eingereicht werden. Zudem wurden durch eine Kooperation mit dem Jugendamt (Fachbereich Beteiligung/Politische Bildung) Kinder und Jugendliche als Zielgruppe mit einbezogen.

Im o.g. Zeitraum wurden 304 Vorschläge eingereicht, davon 277 online von 168 Personen sowie 27 schriftlich per Brief von 19 Personen (insgesamt 187 Einreichende). Reichweite und Niedrigschwelligkeit des Bürger:innenhaushaltes sind angesichts dieser geringen Beteiligung (0,5 Promille der Einwohnerschaft) kritisch zu prüfen. Es kann bei den online eingereichten Vorschlägen zudem nicht garantiert werden, dass es sich um Vorschläge verschiedener Personen handelt. Eine Erhebung weiterer Merkmale, wie z.B. Alter, Geschlecht & Wohnort zur statistischen Auswertung war aufgrund von Datenschutzbedenken seitens des damalig zuständigen Ausschusses nicht möglich. Die eingegangenen Vorschläge wurden, von der OE SPK als Geschäftsstelle vorsortiert, den Fachämtern zur Verfassung einer Stellungnahme weitergeleitet.

Zur Erfüllung des Auftrags der Aufnahme der Vorschläge in den Doppelhaushalt 2021/2022 war folgende Zeitschiene avisiert: bis Mai 2021 – Vorliegen der Stellungnahmen der Fachämter mit Weiterleitung an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung; bis 17.06.2021 – Beschlussfassung in der BVV; August 2021 – Haushaltsplanberatung unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge; ab Ende 2021 – Rückmeldung an die Bürger:innen.

Aus den folgenden Gründen konnte der Zeithorizont nicht eingehalten werden: Ca. 83 Prozent der zu prüfenden Vorschläge fielen in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), weitere 5 Prozent in die des Stadtplanungsamtes (StaPl). Somit war insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt mit der Verfassung der Stellungnahmen übermäßig belastet. Die thematisch bedingte, ungleiche Verteilung der Arbeitslast betraf auch die Ausschüsse: Es waren insgesamt 88 Prozent der Vorschläge entweder durch den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur oder durch den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung zu beraten. Die Anzahl der Vorschläge war mit den verfügbaren personellen und zeitlichen Ressourcen weder durch die Fachämter noch durch die Ausschüsse in der vorgesehenen Zeit bearbeitbar. Bis Ende Mai 2021 konnten lediglich 17 Prozent der Vorschläge durch die Fachämter geprüft werden. Einige Ausschüsse entschieden, auf die Beratung von Vorschlägen und die Verfassung einer Empfehlung angesichts der am 26. September 2021 anstehenden Wahl zu verzichten. Die Ausschüsse nahmen die Beratungen der Vorschläge im ersten Quartal 2022 wieder auf.

Bis zum 1. Quartal 2023 sind die Vorschläge seitens der Fachämter bis auf drei Ausnahmen abschließend bearbeitet worden, die Ausschüsse haben bislang 57 Prozent der Bürger:innenvorschläge beraten (Stichtag 31.03.2023). Sie schlossen sich in ihrem Urteil fast ausnahmslos den Stellungnahmen der Fachämter an. Die Antworten wurden durch die OE SPK aufbereitet und auf „meinBerlin“ veröffentlicht. Sobald die noch fehlenden Beratungsvermerke der Ausschüsse vorliegen, werden auch die restlichen Antworten umgehend bekannt gemacht.

Zur Berücksichtigung der Vorschläge im Doppelhaushalt 2021/2022 ist wie folgt zu berichten: Von den Vorschlägen, die Kultur und Kunst (u.a. Musikschulen, Bibliotheken), Soziales und Integration betrafen, wurde keiner haushaltswirksam. Bei den Vorschlägen, die die Handlungsfelder Mobilität (u.a. Fahrradwege, E-Autos usw.) sowie öffentliche Plätze, Verkehrssituation, Grünflächen, Gehwege, öffentliche Ordnung, Umwelt und Natur umfassten, folgten die Ausschüsse in den meisten Fällen der Empfehlung des SGAs und des Ordnungsamtes. Für alle Vorschläge gilt, dass die benannten Mängel im SGA und Ordnungsamt bekannt waren und entweder in Prüfung, in Planung und Umsetzung sind, zwischenzeitlich umgesetzt wurden oder nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fielen. Somit bezieht sich ihre Haushaltswirksamkeit nicht auf die Umsetzung des Bürger:innenhaushalts. Die zwei im Zuständigkeitsbereich „Kinder und Jugend“ angesiedelten Vorschläge wurden im Haushalt nicht berücksichtigt.

Zur Umsetzung des Bürger:innenhaushalts durch die Geschäftsstelle bei der OE SPK wird wie folgt berichtet: Die Betreuung des Bürger:innenhaushalts erfordert personelle Ressourcen, die über die derzeitige Kapazität der OE SPK hinausgehen. Für eine Neuauflage des Bürger:innenhaushalts wird eine eigene Geschäftsstelle benötigt, die mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet ist. Vor der Weiterführung ist zudem eine Evaluierung und Qualifizierung des bisherigen Konzeptes erforderlich, um Aufwand und Nutzen des Bürger:innenhaushalts in Balance zu bringen. Auch der landesweite Beteiligungshaushalt, dessen Umsetzung ab 2023 erfolgen soll, ist in die Überlegungen zur Fortführung einzubeziehen. Aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen war es der OE SPK nicht möglich, parallel zur Begleitung des Bürger:innenhaushalts das Umsetzungskonzept entsprechend fortzuschreiben.

Abschließender Hinweis auf die Drucksache IX‑0500: Im Rahmen der Drucksache IX‑0500 hat die BVV das Bezirksamt ersucht, den Pankower Bürger:innenhaushalt in seiner bisherigen Konzeption nicht fortzuführen. Stattdessen soll der Ausschuss für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung in 2023 ein Konzept für die Weiterentwicklung des Bürger:innenhaushalts vorlegen. Der Ausschuss bildet dazu eine Arbeitsgruppe Bürger:innenhaushalt (AG), „die sich in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und weiteren thematisch relevanten Mitwirkenden mit der Evaluation und Weiterentwicklung des Bürger:innenhaushalts befasst.“ Die OE SPK ist Mitglied dieser AG und wird die Ergebnisse und Umsetzungserfahrungen der im Abschluss befindlichen ersten Phase des Bürger:innenhaushaltes vollumfänglich einbringen.

Wir bitten daher die Drucksache als erledigt zu betrachten.