Bezirksamt Pankow von Berlin

15.09.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1021

Schlussbericht

Neue Fahrradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung

Das Straßen- und Grünflächenamt hat auf der Bürger*innenbeteiligungsplattform des Landes Berlin (mein.Berlin.de) das Projekt „Fahrradbügel für Pankow“ angelegt. Vom 11.09.2020 bis 30.11.2020 können Bürgerinnen und Bürger Standortvorschläge für Fahrradbügel oder für
spezielle Stellplätze für Lastenräder und Elektrokleinstfahrzeuge in einer Bezirkskarte eintragen.

Die Beauftragung eines privaten Dienstleisters, wie z. B. FixMyBerlin, wurde ebenfalls geprüft. Diese wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden und kann aufgrund des zu erwartenden Auftragswertes nicht ohne ein Ausschreibungs- und Vergabeverfahren erfolgen. Darüber hinaus stellt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine Finanzmittel für die Beauftragung eines Dienstleisters aus dem Radverkehrsprogramm bereit. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hat sich das Straßen- und Grünflächenamt daher für die Nutzung der landeseigenen Beteiligungsplattform entschieden.
Der Einbau von Fahrradbügeln erfolgt, je nach Flächenverfügbarkeit, auf der Fahrbahn oder im Seitenraum, sofern der Einbau hier nicht zu Lasten des Fußverkehrs geht.
Das Straßen- und Grünflächenamt hat im Jahr 2019 rd. 325 Kreuzberger Bügel im öffentlichen Straßenland eingebaut (650 Stellplätze). Für 2020 ist die Aufstellung von rd. 850 Bügeln, also rd. 1.700 Stellplätzen, geplant. Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs ist mit einer hohen Anzahl an Standortvorschlägen zu rechnen. Um diese auch weiterhin schnell umsetzen zu können, hält das Bezirksamt eine Beteiligung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung bei der Standortauswahl für nicht praktikabel. Für die Mitglieder des Ausschusses besteht jedoch die Möglichkeit selbst Standortvorschläge zu unterbreiten oder Einträge auf der Plattform zu kommentieren.
Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste