Bezirksamt Pankow von Berlin

.09.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1019/2019

Schlussbericht

Dienstfahrräder für Beschäftigte des Bezirksamtes Pankow

„Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl von Dienstfahrrädern im Bezirksamt Pankow zu steigern. Dabei ist zunächst der Ist-Stand zu ermitteln, also in welchen Fachämtern bereits Dienstfährräder vorhanden sind. In einem zweiten Schritt soll der BVV ein Konzept für die flächendeckende Bereitstellung von Dienstfahrrädern vorgelegt werden.

Ziel ist, allen Beschäftigten mit Außendienst Zugang zu Dienstfahrrädern zu verschaffen und die Beschäftigten zu deren Nutzung anzuregen.

Über den Erfolg der Maßnahmen ist der BVV jährlich zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat über den „Ist-Stand“ der Anzahl von Dienstfahrrädern in den jeweiligen Fachämtern im April 2021 in Form des dritten Zwischenberichtes abschließend berichtet.

Im Hinblick auf das Konzept für die flächendeckende Bereitstellung von Dienstfahrrädern ist als Zwischenschritt eine Dienstanweisung zur Nutzung von Dienstfahrrädern im Entwurf und derzeit in Abstimmung. Dabei handelt es sich um die Vorgabe des Handlungsrahmens in Bezug auf die Anschaffung und Nutzung von Dienstfahrrädern. Einerseits konnten so die zentralen Anforderungen an den Arbeits,- Gesundheits,- und Brandschutz festgeschrieben werden. Zum anderen ergeben sich klare Verantwortungen in Bezug auf Infrastrukturfragen wie Beschaffung, Unterbringung und die praktische Nutzung der Dienstfahrräder.
Mit der individuellen Unterzeichnung jedes/r Nutzers/in wird die Einbindung, in Form der Mitzeichnung des Arbeitsschutzkoordinators (Asko) und Personalrates, gesichert. Für die Dienstanweisung wurde eine entsprechende Mustergefährdungsbeurteilung für Dienstfahrräder unter Mitwirkung der Fachkraft für Arbeitssicherheit der Charité und der Unfallkasse Berlin (UKB) erstellt. Auf Grundlage dieser Dienstanweisung kann derzeit jeder Fachbereich dezentral und eigenverantwortlich Dienstfahrräder anschaffen und seinen Mitarbeiter:innen mit Außendiensttätigkeit zur Verfügung stellen. Die Schaffung der arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Dienstfahrrädern mit dieser Dienstvereinbarung ist auch Thema im zuständigen Arbeitsschutzausschuss im Bezirksamt.

Als nächster Schritt zur Erarbeitung eines vollumfänglichen Konzeptes zur Bereitstellung von Dienstfahrrädern für Beschäftigte mit Außendiensttätigkeit wurde eine weitere Abfrage in den Fachbereichen durchgeführt. Dabei sollte zum einen die Anzahl an Mitarbeiter:innen mit Außendiensttätigkeit erhoben werden. Zum anderen sollte erfasst werden, zu welchem Anteil diese potentiell ein Dienstfahrrad zur Erledigung ihrer Aufgaben nutzten könnten. Die Daten wurden bis zum 04.08.2021 erhoben. Die Ergebnisse finden sich in Anlage 2. Ausgehend von diesen Zahlen hat das Bezirksamt, hier Fachbereich Innere Dienste (FM ID), mit der Konzeption zur Bereitstellung von Dienstfahrrädern begonnen.

Ein erster Konzeptentwurf ist im dritten Quartal 2021 geplant. Dieser wird folgende Eckpunkte enthalten: Voraussetzungen, Umsetzung, Anschaffungsmodelle und Rechtssicherheit. Themenschwerpunkte werden die Abwägung zwischen zentraler und dezentraler Beschaffung, die Bereitstellung von Infrastruktur, die Schätzung der aufzubringenden haushälterischen Mittel, sowie eine Betrachtung der einschlägigen Rechtsnormen sein. Einen maßgeblichen Faktor zur Abwägung innerhalb des Konzeptes spielt die vorhergehende Erhebung der absoluten Bedarfszahlen von Dienstfahrrädern. Gleichzeitig muss das Konzept den Vorgaben einer zur Nutzung anregenden Wirkung entsprechen.

Da sich das Konzept zeitlich langfristig und auf alle Fachbereiche des Bezirksamtes Pankow auswirkt, soll der Konzeptentwurf bis Ende drittes Quartals 2021 in einer Arbeitsgruppe bewertet und aktualisiert werden. Die Arbeitsgruppe soll sich aus den fachlich einschlägig beteiligten Fachbereichen wie Innere Dienste, Hochbau und Verkehr sowie Vertretern der Arbeitssicherheit im Bezirksamt zusammensetzten. Die Ergebnisse und das Konzept sollen dann im vierten Quartal 2021 finalisiert werden. Eine Endfassung soll der BVV dann im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes hat das Bezirksamt im vorläufigen Haushaltsplanentwurf 2022/2023 für die Miete von Dienstfahrrädern jährlich 92.000 € berücksichtigt.

Die Prüfungen zur Einführung des Dienstradleasings bzw. des sogenannten „Jobrades“ durch das Bezirksamt, hier Federführung im Gesundheitsmanagement im Geschäftsbereich 1, wurden abgeschlossen. Dabei zeigt sich eine komplexe Verknüpfung von dienstrechtlichen und haushälterischen Fragen, die auch mittelfristig nicht ohne weiteres aufgelöst und bewertet werden kann. Gleichzeitig ist dieser Weg, im Vergleich zur reinen Bereitstellung von Dienstfahrrädern, weniger geeignet, dem Ersuchen der BVV nachzukommen. Eine weitere Bearbeitung in diese Richtung ist daher nicht geplant.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit

1. Fläche

• Versiegelungsgrad

2. Wasser

• Wasserverbrauch

3. Energie

• Energieverbrauch
• Anteil erneuerbarer Energie

X

X

4. Abfall

• Hausmüllaufkommen
• Gewerbeabfallaufkommen

5. Verkehr

• Verringerung des Individual-verkehrs
• Anteil verkehrsberuhigter
• Zonen
• Busspuren
• Straßenbahnvorrangschaltungen
• Radwege

6. Immissionen

• Schadstoffe
• Lärm

X

X

7. Einschränkung von Fauna
   und Flora

8. Bildungsangebot

9. Kulturangebot

10.            Freizeitangebot

11.            Partizipation in Entschei-dungsprozessen

12.            Arbeitslosenquote

13.            Ausbildungsplätze

14.            Betriebsansiedlungen

15.            wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

Amt

Mitarbeiter mit Außendiensttätigkeit

Beadarf Dienstfahrräder max.

JUG

164

15

SGA

300

n.n.

UmNat

28

28

BD Wohn

5

2

Ges

86

17

Soz

61

26

Kult

31

30

FM Hoch

60

60

FM IMV

15

7

FM IKT

13

13

FM ID

19

19

Stadt

100

56

SchulSport

30

14

Ord

88

18

Summe

1000

305

FM ID Tr

Stand: 04.08.21