Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0337

Schlussbericht

Hundeauslaufgebiet Weißensee

Der Prüfauftrag bezieht sich auf die öffentlichen Grünflächen, wobei einleitend folgende Hinweise gegeben werden.
Für die Ausweisung von Hundeauslaufgebieten besteht keine gesetzliche Regelung oder eine entsprechende Verordnung im Land Berlin. Im Gegensatz dazu bestehen gesetzliche Anforderungen an eine Grünversorgung mit wohnungsnahem Grün, Spiel- und Sportflächen.
Es besteht aufgrund der Bevölkerungszunahme ein zunehmend größer werdendes Versorgungsdefizit. Das Defizit wird jeweils für jedes statistische Gebiet (Lebensweltlich orientierter Raum – LOR) anhand der aktuellen Einwohnerzahl und Altersgruppe als Entscheidungsgrundlage für eine Planung durch UmNat berechnet. Der durchschnittliche Versorgungsgrad liegt flächendeckend bei ca. 60 % der gesetzlich vorgegebenen Zielgrößen; es fehlen im Durchschnitt etwa 40 % der als Lebensgrundlage notwendigen Grün- und Erholungsflächen. Es besteht also ein Zielkonflikt zwischen dem Anliegen nach Ausweisen von Hundeauslaufgebieten und den vorhandenen Defiziten bei der Versorgung mit wohnungsnahen Grün-, Spiel- und Sportflächen. Es besteht außerdem kein gesetzlicher Anspruch auf eine Ausweisung von Hundeauslaufflächen.  
Aus diesen Gründen kann keine der bestehenden Grünflächen umgewidmet und zu einem Hundeauslaufgebiet umgenutzt werden.

Das ehemalige Rehgehege am Weißen See ist Teil einer hochwertigen Grünanlage und liegt im Herzen des Parks direkt am Weißen See. Mit knapp 700 m² entsprach die Gehegefläche nicht mehr der für eine Tierhaltung erforderlichen Haltungsrichtlinie für Damwild und eine Verlängerung der Haltungsgenehmigung wurde nicht erteilt. Im Gesamtkonzept des Bezirkes zur Sanierung der Grünanlage ist an dieser Stelle eine parkaffine gemeinwohlorientierte Nutzung vorgesehen, z. B. eine Nachnutzung als Sport- und Spielverleihstation, Parkdienst- oder Sanitätsstation. Eine gewerbliche Verpachtung ist nicht vorgesehen, da das ehemalige Stallgebäude als Teil des Revierstützpunktes nicht separat erschlossen ist.

Für einen Gemeinwohlorientierten Verein, z. B. einen Hundesportverein besteht die Möglichkeit, eine Flächen zu mieten oder zu pachten und anderen Hundehaltern zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinnützigen Zweck können ggf. wenig als Erholungsfläche geeignete Flächen im Fachvermögen des Bezirkes verpachtet werden, wenn die Fläche eigenständig unterhalten wird und keine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar ist.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste