Drucksache - VIII-0282  

Die BVV Pankow von Berlin spricht sich gegen alle Formen des politischen und religiösen Extremismus aus sowie gegen alle Formen der Demokratiefeindlichkeit und des Alltagsrassismus. Sämtliches politisches Geschehen aller Parteien im Wahlkampf basieren auf unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, den Wahlergebnissen der Kommunalwahl 2016 und sollten deshalb von allen Akteuren auch außerhalb des BA und der BVV beachtet und eingehalten werden. Dazu rufen wir mit dieser Resolution alle Pankower und Berliner Einwohner auf.

Aggressive Verhaltensweisen wie das massive Zerstören von Wahlwerbung aller Parteien lehnen wir entschieden ab und rufen zur Mäßigung auf. Pankow hat so ein äußeres Erscheinungsbild auf unseren Straßen und Plätzen nicht verdient. Alle Zerstörungen und Angriffe auf Wahlstände oder andere Lokalitäten und Personen stehen diesem kulturellen und friedvollen Begehren und dem grundgesetzlich garantierten Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit diametral entgegen.

Gewalt gegen Personen oder Sachen in und außerhalb des Wahlkampfes sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Toleranz und Respekt im Umgang miteinander sind Fundamente einer politischen Arbeitsausübung aller demokratischen Parteien und somit Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Setzen wir ein Zeichen für die durch solche Betätigungen verunsicherte, oft noch unentschlossene Wählerschaft und gehen beispielgebend mit dieser Resolution voran.

Wahlkampf ist Ausdruck einer geistigen Auseinandersetzung von Problematiken im Zeitgeschehen unserer Gesellschaft und stellt das Ringen um Lösungen zum Wohle der Bürgerschaft Pankows dar.

Aufgrund der Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit einer sich vollziehenden Radikalisierung werden wir in den bestehenden Projekten mit einem von Offenheit geprägten Verantwortungsbewusstsein die  stattfindende Registrierung aller Vorfälle und Betreuung Betroffener weiterhin durchführen, aber auch verstärkt präventive Bildungsarbeit den beteiligten Akteuren anbieten. Dieses Beratungsnetzwerk wird nun laut Haushaltsplan 2018/19 spezifisch erweitert und bedarfsgerecht gefördert.

Alle diesbezüglichen Kräfte rufen die Bürger Pankows und Berlins auf, sich inner - wie außerhalb ihrer Agenda für ein fried - und respektvolles Miteinander auszusprechen.

Die BVV wird sich entsprechend der schon bestehenden Arbeitsschwerpunkte „Willkommenskultur -Berlin Pankow 2017“ unserer Integrationsbeauftragten dafür einsetzen, dass „das Forum gegen Rechtsradikalismus“ in Pankow für weitere Akteure geöffnet und aufgewertet wird (siehe letzte Seite des Arbeitspapiers).

Wir unterstützen die Kräfte der BVV und des BA, welche in schon bestehenden angegliederten Strukturen  Meinungsvielfalt und politische  Diversität auf der Grundlage von Toleranz und Debattenkultur einbringen wollen. 

Wir Bezirksverordnete erkennen das Gebot der Stunde und werden unserer Verantwortung gerecht!

Begründung:

erfolgt mündlich