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Drucksache - VIII-0077
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Möglichkeiten der Nutzung bezirklicher Räume verbessern |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 7. Sitzung am 17.05.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0077
„Die BVV möge beschließen:
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, in § 2 Absatz 2 der Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen (Objekte) im Bereich des Bezirksamtes Pankow von Berlin die Räume
- Rathaus Pankow, Breite Str. 24a-26, 13187 Berlin, Raum 1.72,
- Rathaus Pankow, Breite Str. 24a-26, 13187 Berlin, Raum 2.77,
- Bezirksamt Fröbelstraße, Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, Haus 9, Raum 411,
- Bezirksamt Fröbelstraße, Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, Haus 6, Raum 227 sowie
- Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin, Raum 167
aufzunehmen und diese gemäß der aufgeführten Grundsätze und Regelungen auf Antrag zu vergeben.
Zu den üblichen Sitzungszeiten der BVV und ihrer Ausschüsse, Dienstag bis Donnerstag, 17:00 bis 21:30 Uhr, erfolgt auch außerhalb des Sitzungskalenders grundsätzliche keine Vergabe der BVV-Sitzungsräume an Dritte.
Diese Regelung wird jährlich auf ihre Praktikabilität geprüft.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 25.7.2017 die Änderung der Nutzungs- und Entgeltregelung für Räume und Freiflächen (Objekte) vom 14.12.2010 (in Kraft getreten am 01.01.2011) mit Wirkung vom 01.08.2017 beschlossen (BA-Nummer. Abweichend vom Beschlusstext des Ersuchens der BVV (Nr.VIII-0077) wurde auf das Wort „grundsätzlich“ in der Formulierung des neuen zusätzlichen Satzes im § 2 Abs.4 verzichtet, um keine Ausnahmen von diesem Grundsatz zuzulassen. Ausnahmen würden die rechtsichere Vergabepraxis unnötig erschweren. Anlagen zur Nutzungs- und Entgeltregelung werden durch die zuständige Vergabestelle (FB Innere Dienste) geprüft und ggf. angepasst. Die neue Nutzungs- und Entgeltregelung wird im Netz und auch als Anlage dieses Schlussberichts zur Verfügung gestellt. Der Fachbereich Innere Dienste wurde beauftragt, die Praktikabilität der Maßnahmen jährlich zu überprüfen und im Falle von Unvereinbarkeiten dieser Regelungen mit z. B. verstärkten Anmietungsgesuchen oder anderen Bedarfen und Vergabebestimmungen unaufgefordert der BVV Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
derzeit nicht bezifferbar
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Vollrad Kuhn | Dr. Torsten Kühne |
Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
Nachhaltigkeitskriterium | keine Auswirkungen | positive Auswirkungen | negative Auswirkungen | Bemerkungen | ||
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| quantitativ | qualitativ | quantitativ | qualitativ |
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Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.
Legende
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