Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 31. Sitzung am 06.05.2015  angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0950

„Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen

1.Schließt der Bezirk als Eigentümer von Fach- und Finanzvermögen Werbever-
           träge oder Miet- oder Pachtverträge über Flächen ab, bzw. erteilt er die Geneh-
           migung zur Aufstellung einer Werbeanlage, ist die Möglichkeit diskriminierender
           und sexistischer Außenwerbung generell auszuschließen.
 

2.Das Bezirksamt setzt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
           dafür ein, dass nach Auslaufen bestehender Werbeverträge bei Neuabschluss
           und bei Abschluss evtl. Miet- oder Pachtverträge über Flächen die Möglichkeit
           diskriminierender und sexistischer Außenwerbung auf öffentlichem Straßenland
           generell ausgeschlossen ist.
 

3.Das Bezirksamt setzt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür
           ein, dass in die Allgemeine Anweisung über Werbung, Handel, Sammlungen und
           politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin (AllA Werbung
           bzw. VV Werbung) diskriminierende und sexistische Außenwerbung ausge-
           schlossen wird.
 

4.Das Bezirksamt setzt sich aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung dieser
           Angelegenheit gegenüber dem Rat der Bürgermeister (RdB) dafür ein, dass dis-
           kriminierende und sexistische Außenwerbung auf öffentlichem Straßenland im
           Land Berlin ausgeschlossen wird.“


wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt