siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .07.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Nachweis der im Haushaltsjahr 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es werden folgende im Haushaltsjahr 2008 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                4.924.132,67 €

Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                1.882.592,79 €

Verpflichtungsermächtigungen:                                             entfällt

3.   Begründung

Zur Finanzierung unvorhersehbarer und / oder unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Baumaßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden.

Das Bezirksamt bittet, die Einzelheiten der beigefügten Anlage zu entnehmen.

4.   Rechtsgrundlage

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG, §§ 37 und 38 LHO

5.   Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2008 und damit auf den Haushaltsplan 2010

6.   Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

nicht bezifferbar

7.   Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.   Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister