siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .07.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:   Abschluss von Mietverträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.07.2009 folgenden Beschluss gefasst:

 

Durch die Abteilung Jugend und Immobilien sind die Mietverträge zur Errichtung von

Photovoltaikanlagen auf den  Schuldächern der

 

Hagenbeck-Oberschule

Gustav-Adolf-Straße 60

13086 Berlin

 

und

 

Grundschule im Moselviertel

Brodenbacher Weg 31

13088 Berlin

 

abzuschließen.

 

Folgende Maßgaben sind dabei einzuhalten:

 

·       Vertragslaufzeit von 20 Jahren und Option auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um insgesamt 5 Jahre,

·       fester Mietpreis von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisungsvergütung für die gesamte Vertragslaufzeit,

·       Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Photovoltaikanlage nicht fristgemäß in Betrieb nimmt.

 

 

Begründung

 

Dem Bezirksamt ist es gelungen, weitere Dachflächen auf Schulen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu vermieten. Damit wird auch den Beschlüssen der BVV „Sonne über Pankow“ aus dem Jahre 2001 und „Wie weiter mit der Sonne“ von 2005 Rechnung getragen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Mieteinnahmen von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisevergütung

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für Jugend

und Immobilien

 

 

 

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	x
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	x
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie		x	x
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	x
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	x
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm		x	x
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	x
8.  Bildungsangebot			x
9.  Kulturangebot	x
10. Freizeitangebot	x
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen	x
12. Arbeitslosenquote	x
13. Ausbildungsplätze	x
14. Betriebsansiedlungen	x
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	x

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.